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Werner Grundmann                                                  Berlin, den 01.12.2007

 

 

Vorschlag zum Programm der LINKEN

 

1. Zur Aufgabe und Zielstellung der LINKEN

 

Das Programm der LINKEN muss mehr sein als ein Parteiprogramm. Ausgehend von der Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich, zwischen armen und reichen Ländern, sowie in Anbetracht der fortschreitenden ökologischen Krise sollte sich die deutsche LINKE verstehen

- sowohl als Partei, die die Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten, Ausgegrenzten und Verarmten vertritt,

- als auch als Teil einer politischen, gesellschaftlichen und organisatorischen Kraft zur Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsbewegung, um das Überleben der Menschheit zu sichern.

 

Die deutsche LINKE sollte sich bekennen

- zur einheitlichen Lösung der ökologischen und der sozialen Frage,

- zum schrittweisen Aufbau einer weltweiten Gemeinschaftsordnung,

- zur schrittweisen Ablösung aller Gesellschaftssysteme, die gesellschaftlichen Fortschritt mit Hilfe von Konkurrenzökonomien vorantreiben.

 

Die deutsche LINKE setzt sich dafür ein, dass eine zur Marktwirtschaft gegensätzliche ökonomische Strategie eingeleitet wird. Statt weiteren Wirtschaftswachstums mit steigendem Naturverbrauch bedarf es eines gesellschaftlichen Wandels, der nicht nur den Verbrauch an Natur einschränkt, sondern auf die weltweite Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts gerichtet ist. Die Menschen sollen im Sinne der Marktwirtschaft entsprechend den Profitinteressen nicht weiter als „Verbraucher“ betrachtet und behandelt werden, sondern als Träger von Bedürfnissen, die es – unabhängig von marktwirtschaftlichen Interessen – auf kreative Weise zu befriedigen gilt. Zu diesen Bedürfnissen gehören insbesondere die Grundbedürfnisse, einschließlich des Bedürfnisses nach Arbeit und nach einer gesunden Lebenswelt. Die LINKEN wenden sich entschieden dagegen, dass das wertvollste Potential, die Kreativität und Arbeitskraft von Millionen Menschen, weiterhin dadurch vergeudet wird, dass sie sich privaten Bereicherungsinteressen beugen müssen.

 

Die deutschen LINKEN verstehen Ökonomie als rationelle Befriedigung. Sie wissen, dass eine so verstandene Ökonomie unter gemeinschaftlichen Lebensbedingungen am besten genutzt werden kann. Sie sehen deshalb in der Gemeinschaftsökonomie die Ökonomie im eigentlichen Sinne.

 

Die deutschen LINKEN stellen der vorherrschenden Privatökonomie und allen anderen Formen von Konkurrenzökonomien ihre Gemeinschaftsökonomie gegenüber. Ihnen ist bewusst, dass die weitere Nutzung von Konkurrenzökonomien – auch unter sozialistischen Bedingungen – zur Belastung der Mitwelt und Nachwelt und damit tendenziell in die Katastrophe führt. Die ökologische Krise betrachten sie als gesellschaftlich bedingt, durch die Marktwirtschaft und durch Konkurrenzökonomien verursacht. Die deutsche LINKE ist sich darüber im Klaren, dass auch ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ abgelehnt werden muss, wenn er von der Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips ausgeht.

 

Die heutigen Gesellschaften sind für die LINKEN zugleich Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaften, die vom Kapital unter Anwendung des Wirtschaftlichkeits- und des Bereicherungsprinzips dominant beherrscht werden. Deshalb stellen sich die LINKEN das Ziel, der Macht und dem Einfluss des Kapitals sowie den Fehlwirkungen der Konkurrenzökonomien sukzessive den Boden zu entziehen.

 

Die Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung könnte über die Bildung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie in ausgewählten gesellschaftlichen Bereichen aller Länder eingeleitet werden. Auf der Basis von Gemeineigentum und Gemeinbesitz nutzen diese Zellen die Gemeinschaftsökonomie vor allem zur rationellen Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Zellen der Gemeinschaftsökonomie beschränken bewusst ihren Gemeinbesitz an Natur. Sie betrachten sich aber als mitverantwortlich für die rationelle Erhaltung der Natur und für die Renaturierung ihrer jeweiligen lokalen und territorialen Lebensräume. Sie nutzen zudem auf rationelle Weise den „nicht verwertbaren“ Überfluss der „reichen“ Länder und setzen sich dafür ein, dass ein erheblicher Teil dieses Überflusses den Ausgebeuteten und Armen in den Ländern der Dritten Welt zugute kommt.

 

Indem sich Zellen der Gemeinschaftsökonomie gründen, indem sie sich eine eigene ökonomische Basis schaffen, sich mit Hilfe uneingeschränkter Demokratie entwickeln und mit anderer Zellen kooperieren, beteiligen sie sich an der Verdrängung der Konkurrenzökonomien. Indem sie Eigenständigkeit wahren, ihren eigenen Zielen entsprechen und sich entwickeln, beweisen sie ihre Funktionstüchtigkeit unter Nutzung ihrer ökologisch orientierten Ökonomie, ohne mit den Unternehmen der Privatökonomie zu konkurrieren. Damit schaffen sie die Voraussetzungen zur bewussten demokratischen Vereinigung mit anderen Zellen der Gemeinschaftsökonomie und zur Bildung eigenständiger höher organisierte Formen, zunächst zu Organen der Gemeinschaftsökonomie. Doch der Erfolg der Zellen und Organe der Gemeinschaftsökonomie schafft eine Vorbildwirkung und eine indirekte Verdrängung des Einflusses der Privatökonomie. Im Verlaufe von Jahrzehnten wird es möglich, durch die weitere Vergemeinschaftung unter Nutzung der Gemeinschaftsökonomie hin zur Schaffung einer Weltgemeinschaftsordnung zu kommen und die weltweiten Netze der Privatökonomie aufzulösen.

 

Die deutschen LINKEN sehen es als eine ihrer politischen Aufgaben an, den Charakter und die Entwicklungstendenz der weltweit vom Kapital beherrschten Gesellschaftssysteme zu propagieren. Sie erkennen, dass sich im Rücken des technischen Fortschritts durch das weitere „Wachsen“ der Wirtschaft eine tendenzielle Entwicklung zum Negativen vollzieht. Entweder es gelingt, die etablierten Gesellschaftsordnungen und die Wirkungsweise ihrer Konkurrenzökonomien durch eine überlebensfähige Ordnung neuer ökonomischer Qualität rechtzeitig abzulösen oder die Menschheit geht mit den selbstzerstörerischen Systemen der Marktwirtschaft zugrunde.

 

Die deutschen LINKEN betrachten die zu schaffende weltweite Gemeinschaftsordnung als einen Weg zur Sicherung des Überlebens der Menschheit. Sie sehen in dieser Ordnung eine Formation neuer ökonomischer Qualität im Marxschen Sinne.

 

Indem die LINKEN eine realistische Position zum Charakter der kapitalistischen Ordnung als Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaft sowie zur selbstzerstörerischen Kraft der kapitalistischen Marktwirtschaft und aller anderen Konkurrenzökonomien beziehen, ermöglichen sie einen Bewusstseinswandel, der in differenzierter Form auf breiter Basis zur Einschränkung der Macht des Kapitals und zur Dekapitalisierung führen wird.

 

Je mehr den Mittelschichten, aber auch den Vermögenden und Reichen, die gesellschaftlich und marktwirtschaftlich bedingten Gefahren für die Weiterexistenz Menschheit bewusst werden, umso mehr werden sie als „Investoren“ differenzieren. Ein Teil von ihnen wird die eigenen Mittel der Kapitalverwertung vollständig entziehen. Andere werden eine veränderte Strategie zum Einsatz ihrer Mittel wählen, sodass es zu geringeren Belastungen und Zerstörungen unserer Lebenswelt, zur Einschränkung der Ausbeutung und Reduzierung der Ausplünderung der Dritten Welt sowie zur Verringerung der Waffenproduktion und des Waffeneinsatzes kommt. Der Einsatz von Investitionsmitteln zur Erzeugung von Biokraftstoffen oder zur Verwertung „nachwachsender“ Rohstoffe wird als ökologische Scheinlösung abgelehnt werden. Fortgeschrittene „Investoren“ werden auf Gewinne vollständig verzichten und ihre Mittel zum Aufbau von Zellen der Gemeinschaftsökonomie zur Verfügung stellen oder zur Nutzbarmachung der umweltneutralen Raumenergie. Die aus dem bisherigen rein profitorientierten Einsatz riesiger Kapitalvermögen erwachsenden existenziellen Gefahren werden selbst einen Teil der „Großinvestoren“ zum Umdenken veranlassen. Andere werden nach Offenlegung ihrer Investitionspraxis durch moralischen Verlust zu einer veränderten Haltung gezwungen werden.

 

Der Bewusstseinswandel wird die dringend erforderliche Veränderung der Lebensweise hin zur Regionalisierung einleiten, um den Menschen zu ermöglichen, all ihre Grundbedürfnisse in ihrem Lebensbereich zu befriedigen und auf den weltweiten Tourismus zunehmend zu verzichten.

 

Der Bewusstseinswandel wird aber auch die Regierungen der Länder zum Nachdenken anregen, inwiefern das Begleichen der Zinslasten und das Abtragen der Schulden an die Banken und privaten Gläubiger sozial gerechtfertigt und gesellschaftlich verantwortbar sind.

 

Die LINKE ist sich darüber im Klaren, dass der Bewusstseins- und Verhaltenswandel, der aus der Gefährdung der Existenz der Menschheit resultiert, zwangsläufig zu Wirtschaftkrisen führen muss. Doch es gibt hinreichend zu tun, um den Berg an „Umweltlasten“ abzutragen, den die Menschheit in den vergangenen Jahrhunderten aufgetürmt hat. Zudem hat die Menschheit gelernt, hinreichend viele Lebensmittel erzeugen, so dass immer weniger Menschen auf dieser Welt hungern müssen, je besser es gelingt, eine Weltgemeinschaftsordnung aufzubauen.

 

 

2. Besondere Zielstellungen der LINKEN

 

2.1. Die LINKE stellt sich das strategische Ziel, einen politischen Beitrag zur gesellschaftlich organisierten Wiederherstellung des weltweiten ökologischen Gleichgewichts zu leisten. Sie wendet sich gegen die verengte Sichtweise, die den Klimawandel prinzipiell auf den vermehrten Ausstoß an Kohlendioxid reduziert, verweist auf den sinkenden Anteile an Luftsauerstoff und appelliert an die verantwortlichen Institutionen, die generelle Funktionsweise des Lebenssystems der Erde im wechselseitigen Zusammenhang zu lehren und zu verbreiten. Der Begriff Umwelt sollte im täglichen Sprachgebrauch weitgehend durch den Begriff Lebenswelt ersetzt werden, insbesondere dann, wenn es um globale Betrachtungen geht.

 

2.2. Die LINKE fordert, die Privatisierung und Umnutzung insbesondere der Wälder sowie die Brandrodung durch UNO-Beschlüsse weltweit zu verbieten und die Reprivatisierung der Wälder einzuleiten! Auch der Verkauf von Wäldern aus nichtprivatem, etwa aus staatlichem Besitz sollte generell verboten werden!

 

2.3. Die LINKE ruft dazu auf, den extrem hohen Papierverbrauch auch durch staatliche Entscheidungen stark einzuschränken, und verweist auf die gesellschaftlichen Ursachen der Papierverschwendung.

 

2.4. Um darüber hinaus den Verbrauch von Natur weiter zu reduzieren, fordert die LINKE, die Produktion unnötiger Güter einzustellen, die Produktion auf die weltweite Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen zu konzentrieren, die Produktionsergebnisse gerecht zu verteilen, den Überfluss in den Industrieländern abzubauen und die geschaffenen Reichtümer umzuverteilen. Sie fordert eine Umverteilung der Arbeit entsprechend dieser Strategie. Bewusste Umverteilung des geschaffenen Reichtums könnte damit beginnen, eine solidarische Bewegung zu initiieren, um – mit Einverständnis der Beteiligten – die Haushalte, Warenlager und Kaufhäuser in den reichen Ländern vom Überfluss an Gebrauchswerten zu befreien und das nutzbare Überflüssige an die Armen auf der ganzen Welt zu verteilen.

 

2.5. Die Linke fordert eine starke Reduzierung der Arbeitszeiten, um allen Menschen sinnvolle Arbeit zu ermöglichen, um Überfluss zu verhindern und den gewaltigen Berg an Schulden an die Nachwelt abzutragen.

 

2.6. Die Linke fordert, all jene Erfindungen nutzbar zu machen, deren Anwendung aus Profitgründen verhindert wird. Insbesondere dringt sie darauf, durch eine konzentrierte Aktion aller Fachleute mit staatlicher Unterstützung, innerhalb kürzester Zeit die Nutzung von Raumenergie (der so genannte freien Energie) als  entscheidende Energiequelle der Zukunft weltweit zu sichern.

 

2.7. Die Linke fordert – beginnend im reichen Deutschland – Gesetze zu verabschieden, die Reichtum, Erbschaften und Löhne nach oben begrenzen und Mindesteinkommen nach unten absichern!

 

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