Am 13. November 2007 habe ich an vier führende Politiker der im Juni 2007 gegründeten Partei Die LINKEN den nachfolgenden 3. Vorschlag zum Parteiprogramm übersandt, und zwar an die beiden Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine und Prof. Dr. Lothar Bisky, an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, sowie an Prof. Dr. Wolfgang Methling, Umweltpolitischer Sprecher des Parteivorstandes. Der Vorschlag wurde an jeweils eine kurze E-Mail angehängt. Am 14. November schrieb ich eine E-Mail an das Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. sc. André Brie.

 

Veröffentlichung am 14.11.2007

 

==============================Beginn des dritten Vorschlags

        

Werner Grundmann                                            Berlin, den 13.11.2007

 

 

Zur Ökonomie- und Energiepolitik der LINKEN

 

0. Vorbemerkungen

 

Am 08.11.2007 hatte ich

Strategische Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN

ausgearbeitet und per E-Mail am 09.11. an führende Politiker der LINKEN übersandt. Am 11.11.folgten – in Reaktion auf eine Antwort des Genossen Dieter Liehmann, persönlicher Referent des Genossen Gregor Gysi, per E-Mail Ausführungen zur politischen Problematik des demokratischen Sozialismus, zur Einheit der Lösung der ökologischen und der sozialen Frage sowie zur außerordentlichen Verantwortung der deutschen LINKEN für die Sicherung des Überlebens der Menschheit.

 

Nachfolgend möchte ich auf die aus meiner Sicht künftig notwendige Ökonomie- und Energiepolitik eingehen und versuchen zu begründen, dass die LINKE in ihrem Parteiprogramm auch diesbezüglich völlig neue Akzente setzen sollte.

 

 

1. Zur Ökonomie- und Energiepolitik der LINKEN

 

These zur Ökonomiepolitik:

Die Nutzung des Wirtschaftlichkeitsprinzips als Form von Konkurrenzökonomie zur kapitalistischen Privatökonomie führte und führt unter sozialistischen Bedingungen tendenziell zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse. Deshalb bedarf eine nachkapitalistische Ordnung einer zur Konkurrenzökonomie gegensätzlichen Ökonomie, einer Gemeinschaftsökonomie. Auch die Energiepolitik der LINKEN muss ihrer neuen Ökonomiepolitik entsprechen.

 

Begründung:

- Konkurrenzökonomie führt nicht nur zum „ökonomischen Wettbewerb“ der unterschiedlichen gesellschaftlichen Systeme, sondern auch zur politischen und militärischen Konfrontation, damit zur Rüstungsspirale und zur möglichen militärischen Auseinandersetzungen bis hin zu Weltkriegen. Sie schließt nicht aus, dass sich sozialistische Staaten in ökonomischer Konkurrenz untereinander entzweien.

 

- Konkurrenzökonomie führt unter sozialistischen Bedingungen zu einer analogen ökonomischen Denkweise auf staatlicher und betrieblicher Ebene wie unter kapitalistischen Bedingungen. Wirtschaftliche Leistungen werden über eine Wertform gemessen. Dem Bruttosozialprodukt unter kapitalistischen Bedingungen wird das Nationaleinkommen unter sozialistischen Bedingungen gegenübergestellt. Dies birgt von vornherein die Gefahr in sich, zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt durch die Ausplünderung und Belastung der Natur zu wirtschaften. Sozialistisches Wirtschaften führte zur Übertragung der etablierten ökonomische Denkweise auf Gebiete, die keiner ökonomischen Konkurrenz der Systeme unterliegen, wie dem Städte- und Wohnungsbau und der Umweltproblematik. Es verhinderte das Entstehen einer Ökonomie der Reproduktion und einer Ökonomie der Renaturierung. Ein Ergebnis war das dominante Bauen auf der „grünen Wiese“ unter Vernachlässigung der Erhaltung und Modernisierung der innerstädtischen Bausubstanz. 

 

- Die Restauration kapitalistischer Verhältnisse in den sozialistischen Ländern hatte und hat unterschiedliche Formen, die vom inneren Zusammenbruch verschiedener sozialistischer Staaten (auch infolge des „Totrüstens“) bis zur schrittweisen Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe reichen, wie in der Volksrepublik China. Zudem besteht die Gefahr der weitgehenden Isolierung sozialistischer Länder, etwa im Falle von Kuba und Nordkorea.

 

- Ein wesentlicher Grund, warum in den sozialistischen Ländern viele Menschen dem weiteren Aufbau des Sozialismus ihre Unterstützung versagten, war der Umstand, dass die neue Ordnung die eigene Zielstellung (das „ökonomische Grundgesetz“) der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse nicht hinreichend erfüllen konnte. Unter sozialistischen Bedingungen war es nicht möglich, jenen (überzogenen) materiellen Anforderungen zu entsprechen, wie es in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern möglich war. Den Menschen in den sozialistischen Ländern war allerdings nicht hinreichend bewusst, dass das relativ hohe Lebensniveau in einigen kapitalistischen Ländern das Ergebnis aus der Skrupellosigkeit in der Bereicherung durch Fremdausbeutung und zu Lasten unserer Lebenswelt war. Dennoch haben sich die sozialistischen Länder durch die Verdrängung der Umweltproblematik hinreichend diskreditiert. Diese Tendenz hat sich in der Volksrepublik China extrem verstärkt.

 

- Es kann nicht richtig sein, dass die VR China als (noch sozialistisches Land) ihre etablierte „sozialistische“ ökonomische Politik dadurch fortsetzt, dass sie sich Energieressourcen in Afrika aneignet, um ihren Energiehunger in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den kapitalistischen Staaten zu stillen und dass sie schlimmste Formen der Ausbeutung im eigenen Lande duldet. Es kann auch nicht richtig sein, dass Hugo Cháves in Venezuela einen Sozialismus lateinamerikanischer Prägung auf den Erdölreichtum des Landes aufbaut und damit beiträgt, den Klimakollaps zu beschleunigen. Wenn die Sozialisten keine anderen Wege gehen können, sollten sie verzichten lernen, aufgeben oder gänzlich neue ökonomische Wege beschreiten!

 

- Alle bisherigen sozialistischen Gesellschaften – bis auf Kuba? – befürworteten die Dominanz des Wirtschaftlichen über das Ökologische. Damit trugen sie tendenziell zur absehbaren Klimakatastrophe bei! Es ist die ökonomische Denk- und Handlungsweise, die wesentlich beiträgt, dass die Sozialisten den Sozialismus selbst diskriminieren. Deshalb brauchen wir eine an allen Grundbedürfnissen ausgerichtete zur kapitalistischen Privatökonomie gegensätzliche Ökonomie im Sinne rationeller gemeinschaftlicher Bedürfnisbefriedigung!

 

 

2. Zur Gewinnung umweltfreundlicher Energie

 

Links zu sein, heißt auch, dass jene Erkenntnisse und Entwicklungsergebnisse bekannt und nutzbar gemacht werden, die aus Macht- und Profitgründen verschwiegen, verdrängt und diskriminiert werden, die aber für das Überleben der Menschheit bedeutsam sein könnten. Zu diesen Erkenntnissen und technischen Fortschritten gehört das Wissen um die mögliche Nutzung der Raumenergie, deren Existenz auf der Energiekonferenz der LINKEN vom 2. bis zum 4. November 2007 nicht einmal erwähnt wurde.

 

Erläuterungen:

- Der Gedanke der Existenz von Energie im freien Raum, von Raumenergie, auch Freie Energie, Nullpunktenergie oder Vakuumenergie genannt, geht auf den serbisch-amerikanischen Physiker und Erfinder Nicola Tesla (1856-1943) zurück, der im Jahre 1900 in einer Arbeit behauptete: „Ehe viele Generationen vergehen, wird unsere Maschinerie durch Energie angetrieben werden, die an jedem Punkt im Universum erhältlich ist – es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Mensch seine Maschinerie erfolgreich an das Räderwerk der Natur selbst angeschlossen haben wird.“ (Vgl. www.binnotec.org/Artikel/Uebersicht.htm )

 

- Der Naturwissenschaftler Dr. rer. habil., Dipl.-Ing. Otto Oesterle schrieb 1997: „Die Vorstellung über den leeren Raum ohne physikalische Parameter wurde dogmatisiert, und alles andere hat heute keine Chance in etablierten Zeitschriften veröffentlicht zu werden.“ Der „Raum ist ein Medium mit den Eigenschaften einer Quantenflüssigkeit“. Er nennt sie „Quantenäther“. „Alle Raumstrukturen von Elementarteilchen bis zum Universum selbst sind Wirbel bzw. Wirbelringe und stehende Wellen des Quantenäthers. … Die Ätherwellen und –strömungen sind riesige Energiequellen. Um die Energie aus dem Raum auszukoppeln, muß man auf dem Wege der Ätherwellen und –strömungen Barrieren errichten.“ (Vgl. Magazin 2000plus, Nr. 115, vom Februar/März 1997, S. 9). Otto Oesterle ist übrigens jener Wissenschaftler, dem der Nachweis gelang, warum die Körpertemperatur des gesunden Menschen nahezu 37° Grad Celsius beträgt (vgl. Otto Oesterle: „Ausweg aus der Sackgasse. Ein ganzheitliches naturwissenschaftliches Weltbild“ Jupiter-Verlag Bern, 1996, S. 83).

 

- Jochen Kirchhoff, Dozent an der Berliner Humboldt-Universität, äußerte am 5.11.1999 in einem Vortrag über „Gibt es einen Weltäther?“: Das größte Problem der Physik sei, dass im unendlich Kleinen unendlich viel Energie sein muss! Kirchhoff ist der Verfasser des Buches „Was die Erde will. Mensch – Kosmos – Tiefenökologie“ Gustav-Lübbe-Verlag, Bergisch Gladbach 1998, 432 S. Man beachte den Begriff Tiefenökologie!

 

- Nach Ansicht von Gerald Celente, Herausgeber des in den USA einflussreichen „Trends Journal“ und Direktor des „Trends Research Institute“ in Rhinebeck, New York, kommen „die wesentlichen Fortschritte im Energiesektor … von den visionären Forschungsanstrengungen auf den Gebieten der Niedrigtemperatur-Kernreaktionen, der Nullpunktenergie und der hydrokatalytischen Wasserstoffenergie“. Diese Energie-Revolution werde sich als der Top-Trend des 21. Jahrhunderts erweisen; von allen Umwälzungen, die das neue Jahrhundert bringen werde, werde sich die Verfügbarkeit völlig neuer Energiequellen als die größte Revolution erweisen. Etwas euphorisch meint er, die Abhängigkeit von Kohle und Erdöl, die weltweite Umweltverschmutzung, die globale Erwärmung und die von den Ölmächten betriebene politische Beeinflussung werde bald ein Ende haben, und aus den Trümmern des sterbenden Industriezeitalters mit seinen fossilen Brennstoffen werde ein neues global bestimmtes Zeitalter hervorgehen, dessen Grundlage kostenfrei arbeitende Energiemaschinen seien“! (Vgl. www.binnotec.org/Artikel/Uebersicht.htm )

 

- Seit zehn Jahren hat sich das Gebiet der „Unkonventionellen Energieforschung … grundlegend gewandelt“. Es seien „eine Reihe von Erfindern in Erscheinung getreten, die, teilweise mit hochqualifiziertem wissenschaftlichem und technischem Hintergrund ausgestattet, es geschafft haben, die von ihnen entdeckten (oder wieder aufgegriffenen) Effekte reproduzierbar zu machen und ihre Erfindungen bis zum Stadium des Prototyps oder gar zur Serienfertigung zu entwickeln. Heute ist klar, dass innovativen Energietechnologien im Sinne hocheffizienter, sauberer, emissionsfreier, wenig oder kein Material verbrauchender Energieerzeugung technisch machbar ist und Zukunft hat. Ob sie auch insofern eine Zukunft hat, dass sie eines Tages gesellschaftlich gewollt wird und politisch durchgesetzt werden kann, ist allerdings zur Zeit noch offen.“ (Vgl. ebd.)

 

- Im Jahre 2001 wurde das Berliner Institut für Innovative Technologien (Binnotec) gegründet. „Das Ziel des Institutes ist es, ein Kompetenzzentrum für innovative Technologien zu schaffen. Hierzu werden alle verfügbaren Informationen zum Thema gesammelt, dokumentiert und ausgewertet. Weiterhin werden die bestehenden Theorien und Verfahren evaluiert und eigene Forschung sowie Auftragsforschung betrieben. Dies umfasst sowohl theoretische wie auch experimentelle Arbeiten. Es ist geplant, positiv evaluierte Verfahren für eine kommerzielle Nutzung bis zur Serienreife zu entwickeln. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Industrie. … Das Institut wird darüber hinaus Anlaufstelle für Erfinder, Investoren, Öffentlichkeit und Politik sein und Serviceleistungen und Beratung für diese Partner bereitstellen. … Das neu gegründete Berliner Institut für innovative Technologien schafft die Möglichkeit, mit relativ geringen finanziellen Mitteln bisher unbeachtete zukunftsträchtige Technologien zur Marktreife zu entwickeln, die sowohl einen hohen ökologischen Nutzen haben, als auch die ökonomische Basis unseres auf marktfähige Technologien angewiesenen Landes weiter verbessern.“ (Vgl. www.dezentrale-energieforschung.org ; Unterstreichung von mir: W. G. )

 

- Nach den Informationen von Guido Moosbrugger über Antigravitationsantriebe sei die „sensationellste Erfindung … die Flugscheibe des englischen Elektrikers John Ray Robert Searl, die nach irdischen Maßstäben wirklich bahnbrechende Neuerungen aufzuweisen hat. Das Fluggerät arbeitet nicht nur geräuschlos und absolut umweltfreundlich, sondern benötigt auch keinen mitgeführten Treibstoff, weil anstelle dessen die allgegenwärtige Raumenergie absorbiert wird. Wie bei einem Hubschrauber sind auch keine Start- und Landebahnen erforderlich. Diese Searl-Flugscheibe wurde in zahlreichen Modellen entwickelt und praktisch erprobt.“ (Vgl. Moosbrugger, Guido: „Flugreisen durch Zeit und Raum“, Argo-Verlag 2001, S. 223) Moosbrugger ist davon überzeugt, dass die „Erforschung und praktische Anwendung der Antigravitation für Flugobjekte der Allgemeinheit bislang verschwiegen und abgestritten wurde.“ Es sei „Tatsache, dass seit etlichen Jahrzehnten mit Hochdruck und Einsatz erheblicher Finanzspritzen in zahlreichen Forschungsstätten der Erde an der Lösung der Antigravitationsantriebe für Raumfahrzeuge gearbeitet wird … in erster Linie“ in den USA, „die auf diesem Gebiet die größten Fortschritte zu verzeichnen haben.“ (Vgl. ebd., S. 226)

 

Darüber hinaus gibt es eine weitere Quelle, die über sicheres Wissen zur Anwendung von Raumenergie verfügt, die aber erst genutzt werden sollte, wenn die anderen Wege keinen hinreichenden praktischen Erfolg gebracht haben.

 

Auf die Möglichkeit der Übertragung der technischen Fortschritte von Raumfahrzeugen auf die Gewinnung allgemein nutzbarer Raumenergie ging Moosbrugger nicht ein. Das Interesse an Antrieben für Raumfahrzeuge mittels Raumenergie ist sicherlich in den führenden kapitalistischen Staaten auch weiterhin vorhanden. Die allgemeine Nutzung von Raumenergie dürfte allerdings weder politisch noch wirtschaftlich gewollt sein, weil es den etablierten Energiekonzernen nicht nur den Profit schmälern, sondern letztlich auch ihre Existenz gefährden würde. Es ist deshalb eine politische Aufgabe aller linken Kräfte, das ungeheuerliche Profitstreben dieser Energiekonzerne bloß zu stellen. Im Wissen um die Existenz ökologisch neutraler Raumenergie führen sie ihre Praxis der Umweltbelastung durch das Verbrennen fossiler Stoffe unter Gefährdung der Existenz der Menschheit fort! Die LNKEN sollten sich zu dieser Problematik hinreichende Kompetenz aneignen. Sie sollten die Entwicklung und Einführung ökologisch neutraler Energietechnologien politisch unterstützen und finanzielle Voraussetzungen schaffen helfen, um die weitere Erforschung dieser Energiequellen und die Durchsetzung ihrer Nutzung zu ermöglichen.

 

 

3. Zu den Voraussetzungen der Erschließbarkeit von Raumenergie

 

Für die mögliche Erschließbarkeit der Raumenergie bestehen gegenwärtig sehr günstige Voraussetzungen:

 

- Es gibt hinreichend Erfahrungen und erste technische Lösungen zur Nutzung der Raumenergie.

 

- Nach dem weitgehenden Aufbrauchen der fossilen Energieträger und den klimatischen Folgen ihres Verbrauchs gibt es einen existenziellen Zwang zur Nutzung von ökologisch neutraler Energie.

 

- Der Fakt, dass die Energiekonzerne im Sinne der Profitmaximierung ihre „bewährte“ Versorgungspolitik fortsetzen, die Energiepreise sukzessive erhöhen und tendenziell zugleich die Weiterexistenz der Menschheit gefährden, eröffnet die Chance für die Akzeptanz jener „neuen“ Ökonomie, die primär von den Grundbedürfnissen der Menschen ausgeht und ihre rationelle gemeinschaftliche Befriedigung auch im Energiebereich ermöglicht.

 

- Ältere erfahrene und junge einsatzbereite Wissenschaftler und Ingenieure sind gewillt, alles dafür einzusetzen, dass die Energiewende Realität wird.

Junge Millionärserben der Bewegungsstiftung (www.bewegungsstiftung.de) sind bereit, ererbtes Millionenvermögen für den gesellschaftlichen Wandel einzusetzen!

 

Es fehlt lediglich eine politische Kraft, die sich hinter die isoliert agierenden Akteure stellt, sie zusammenführt und sie offensiv vertritt. Die LINKEN könnten und sollten diese Kraft sein!

 

==========================Ende des dritten Vorschlags