Am 16. November 2007 habe ich an fünf führende Politiker der im Juni 2007 gegründeten Partei Die LINKE den nachfolgenden 4. Vorschlag zum Parteiprogramm übersandt, und zwar an die beiden Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine und Prof. Dr. Lothar Bisky, an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, an Prof. Dr. Wolfgang Methling, Umweltpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, sowie an das Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. sc. André Brie . Der Vorschlag wurde an jeweils eine kurze E-Mail angehängt.

 

Veröffentlichung am 16.11.2007

 

 

 

==============================Beginn des vierten Vorschlags 

 

Werner Grundmann                                                  Berlin, den 16.11.2007

 

 Zur Aufgabe und Zielstellung der LINKEN

(Teil 4 zum Programm der LINKEN)

– Diskussionsbeitrag –

 

Nach meinen bisherigen Vorschlägen zum Programm der LINKEN vom 8., 11. und 13. November 2007 möchte ich nunmehr versuchen, einen zeitgemäßen Vorschlag zur Aufgabe und Zielstellung der LINKEN zur Diskussion zu stellen. Er hat insofern prinzipiellen Charakter, weil ich es in Anbetracht der fortschreitenden ökologischen Krise für objektiv notwendig halte, dass die LINKE als Partei nicht nur die Interessen bestimmter Bevölkerungsschichten im herkömmlichen Sinne vertritt, sondern als politische Organisation zugleich Überlebensinteressen der Menschheit.

 

Die deutsche LINKE sollte sich verstehen

- sowohl als Partei, um die Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten, Ausgegrenzten und Verarmten zu vertreten,

- als auch als Teil einer politischen, gesellschaftlichen und organisatorischen Kraft zur Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsbewegung.

 

Die deutsche LINKE sollte sich bekennen

- zur einheitlichen Lösung der ökologischen und der sozialen Frage,

- zum schrittweisen Aufbau einer weltweiten Gemeinschaftsordnung,

- zur schrittweisen Ablösung aller Gesellschaftssysteme, die gesellschaftlichen Fortschritt mit Hilfe von Konkurrenzökonomie, jedoch zu Lasten unserer Lebenswelt vorantreiben.

 

Die deutschen LINKEN verstehen Ökonomie im Sinne von rationeller Befriedigung insbesondere aller Grundbedürfnisse, einschließlich des Bedürfnisses nach Arbeit und nach einer gesunden Lebenswelt. Die Anwendung einer derartigen Ökonomie kann unter gemeinschaftlichen Lebensbedingungen am besten realisiert werden. Sie sehen in dieser Gemeinschaftsökonomie die Ökonomie im eigentlichen Sinne.

 

Die Gemeinschaftsökonomie stellen die LINKEN der Privatökonomie und aller anderen Formen von selbstzerstörerischer Konkurrenzökonomie gegenüber. Ihnen ist bewusst, dass die weitere Nutzung von Konkurrenzökonomien zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt tendenziell in die Katastrophe führt.

 

Die derzeitig existenten Gesellschaften betrachten die LINKEN zugleich als Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaften, die vom Kapital unter Anwendung des Wirtschaftlichkeits- und des Bereicherungsprinzips beherrscht werden. Es gilt, der Macht und dem Einfluss des Kapitals sowie den Fehlwirkungen von Konkurrenzökonomien sukzessive der Boden zu entziehen.

 

Die Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung könnte über die Bildung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie in ausgewählten gesellschaftlichen Bereichen aller Länder eingeleitet werden. Auf der Basis von Gemeineigentum und Gemeinbesitz nutzen diese Zellen Gemeinschaftsökonomie zur rationellen Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Zellen der Gemeinschaftsökonomie beschränken bewusst ihren Gemeinbesitz an Natur. Sie betrachten sich aber als mitverantwortlich für die rationelle Erhaltung und Renaturierung ihrer jeweiligen lokalen und territorialen Lebensräume. Sie nutzen zudem auf rationelle Weise den nicht verwertbaren Überfluss in den „reichen“ Ländern und setzen sich dafür ein, dass ein erheblicher Teil dieses Überflusses auch den Ausgebeuteten und Armen in den Ländern der Dritten Welt zugute kommt.

 

Indem sich Zellen der Gemeinschaftsökonomie bilden, indem sie sich eine eigene ökonomische Basis schaffen, sich mit Hilfe uneingeschränkter Demokratie entwickeln und mit anderer Zellen kooperieren, beteiligen sie sich an der Verdrängung der Konkurrenzökonomie. Wenn sie sich mit anderen Zellen auf demokratische Weise vereinigen und eigenständig höher organisierte Formen der Gemeinschaftsökonomie schaffen, zunächst etwa Organe der Gemeinschaftsökonomie, belegen sie ihre Entwicklungsfähigkeit zum Gemeinschaftlichen mit dem letztendlichen Ziel der Schaffung einer Weltgemeinschaftsordnung.

 

Die deutschen LINKEN sehen es als ihre politische Aufgabe an, den Charakter und die Entwicklungstendenz der weltweit vom Kapital beherrschten Gesellschaftssysteme zu propagieren. Sie erkennen, dass sich durch das weitere „Wachsen“ der Wirtschaft im Rücken des technischen Fortschritts eine tendenzielle Entwicklung zum Negativen vollzieht. Entweder es gelingt, die etablierten Gesellschaftsordnungen und die Wirkungsweise ihrer Konkurrenzökonomien durch eine überlebensfähige Ordnung neuer ökonomischer Qualität rechtzeitig abzulösen oder die Menschheit geht mit den selbstzerstörerischen Wirtschaftssystemen zugrunde.

 

Die deutschen LINKEN betrachten die zu schaffende weltweite Gemeinschaftsordnung als einen Weg zur Sicherung des Überlebens der Menschheit. Sie betrachten diese Ordnung als Formation neuer ökonomischer Qualität im Marxschen Sinne.

 

Indem die LINKEN eine realistische Position zum Charakter der kapitalistischen Ordnung als Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaft sowie zur selbstzerstörerischen Kraft der kapitalistischen Marktwirtschaft und aller anderen Konkurrenzökonomien beziehen, ermöglichen sie einen Bewusstseinswandel, der in differenzierter Form auf breiter Basis zur Einschränkung der Macht des Kapitals und zur Dekapitalisierung führen wird.

 

Je mehr den Mittelschichten, aber auch den Vermögenden und Reichen, die gesellschaftlich und marktwirtschaftlich bedingten Gefahren für die Weiterexistenz Menschheit bewusst werden, umso mehr werden sie als „Investoren“ differenzieren. Ein Teil von ihnen dürfte die eigenen Mittel der Kapitalverwertung vollständig entziehen. Andere werden eine veränderte Strategie zum Einsatz ihrer Mittel wählen, sodass es zu geringeren Belastungen und Zerstörungen unserer Lebenswelt, zur Einschränkung der Ausbeutung und Reduzierung der Ausplünderung der Dritten Welt sowie zur Verringerung der Waffenproduktion und des Waffeneinsatzes kommt. Der Einsatz von Investitionsmitteln zur Erzeugung von Biokraftstoffen oder zur Verwertung „nachwachsender“ Rohstoffe wird als ökologische Scheinlösung abgelehnt werden. Fortgeschrittene „Investoren“ werden auf Gewinne vollständig verzichten und ihre Mittel zum Aufbau von Zellen der Gemeinschaftsökonomie zur Verfügung stellen oder zur Nutzbarmachung der umweltneutralen Raumenergie. Die aus dem bisherigen rein profitorientierten Einsatz riesiger Kapitalvermögen erwachsenden existenziellen Gefahren werden selbst einen Teil der „Großinvestoren“ zum Umdenken veranlassen. Andere werden nach Offenlegung ihrer Investitionspraxis durch moralischen Verlust zu einer veränderten Haltung gezwungen werden.

 

Der Bewusstseinswandel wird auch die dringend erforderliche Veränderung der Lebensweise hin zur Regionalisierung einleiten, um den Menschen zu ermöglichen, all ihre Grundbedürfnisse in ihrem Lebensbereich befriedigen und auf den weltweiten Tourismus zunehmend verzichten zu können.

 

Der Bewusstseinswandel wird aber auch die Regierungen der Länder zum Nachdenken anregen, inwiefern das Begleichen der Zinslasten und das Abtragen der Schulden an die Banken und privaten Gläubiger gerechtfertigt ist.

 

Die LINKE ist sich darüber im Klaren, dass der Bewusstseins- und Verhaltenswandel, der aus der Gefährdung der Existenz der Menschheit resultiert, zwangsläufig zu Wirtschaftkrisen führen muss. Doch es gibt hinreichend zu tun, um den Berg an „Umweltlasten“ abzutragen, den die Menschheit in den vergangenen Jahrhunderten aufgetürmt hat. Zudem kann die Menschheit hinreichend viele Lebensmittel erzeugen, so dass immer weniger Menschen auf dieser Welt hungern müssen, je besser es gelingt, eine Weltgemeinschaftsordnung aufzubauen.

 

==============================Ende des vierten Vorschlags