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Nachfolgend vier Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN vom 08.11., 11.11 , 13.11. und 16.11.2007, die zusammengefasst abrufbar sind. Ich hatte sie jeweils per E-Mail an die führenden Politiker der LINKEN geschickt: Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Prof. Dr. Lothar Bisky, Prof. Dr. Wolfgang Methling und Dr. sc. André Brie. Die vier Teile wurden per E-Mail zugleich an die FIGU und die Süddeutsche Studiengruppe der FIGU übermittelt.

 

Zusammengefasste Veröffentlichung am 19.11.2007

 

 

 

========Beginn des ersten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

 

Werner Grundmann                                         Berlin, den 08.11.2007

 

 

Strategische Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN

 

0. Vorbemerkungen

Die folgenden strategischen Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN basieren aus Erkenntnissen der

Berliner Thesen für eine nachkapitalistische Gemeinschaftsordnung

vom 4.10.2007. Die Thesen wurden im Umfange von 70 Seiten über die Homepage www.bwgrundmann.de veröffentlicht.

 

Die Berliner Thesen sind als eine wissenschaftliche Konzeption zur Begründung der existenziell notwendigen Ablösung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem und für die Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung aufzufassen. Entweder es gelingt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung durch eine überlebensfähige Ordnung rechtzeitig abzulösen, oder die Menschheit geht mit dem selbstzerstörerischen kapitalistischen System zugrunde. Die entscheidenden „Erkenntnisse aus den Berliner Thesen“ liegen auf 10 Seiten zusammengefasst vor und sind gleichfalls über die genannte Homepage zum Download zugänglich.

 

Meine Entscheidung, mich als nicht mehr parteigebundener Linker an der Diskussion zur Schaffung des Parteiprogramms der LINKEN zu beteiligen, ergab sich nach meiner Teilnahme an der Energiepolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg vom 2. bis zum 4. November 2007. Sie hat meinem Engagement, mich für die LINKE einzusetzen, großen Auftrieb gegeben.

 

 

1. Strategische Zielstellung und wissenschaftliche Grundlagen

Mein Hauptanliegen ist es, dass sich die deutsche LINKE verantwortlich an der Initiierung und Realisierung einer

weltweiten Gemeinschaftsbewegung

zur Sicherung des Überlebens der Menschheit beteiligt. Diese Bewegung sollte ökologisch orientiert und sozial gerecht sein, sich im bestmöglichen Sinne ökonomisch selbst tragen, volle Demokratie gewährleisten, in allen gesellschaftlichen Bereichen die Schaffung sowohl von Gemeineigentum als auch von Gemeinbesitz fördern und schrittweise die Ablösung des kapitalistischen Gesellschaftssystems ermöglichen. Sie bedarf einer bedürfnisorientierten Ökonomie, die die gewinnorientierte Ökonomie zu verdrängen vermag. Die bedürfnisorientierte Ökonomie sollte die generelle Lebensweise der Menschen in den Siedlungsgebieten in ihre Betrachtungen einbeziehen, auf die rationelle Befriedigung insbesondere der Grundbedürfnisse gerichtet sein sowie die Befriedigung des Bedürfnisses nach Arbeit in Wohnortnähe und nach einer gesunden Lebenswelt von vornherein einschließen. Weil sie unter gemeinschaftlichen Bedingungen am besten realisierbar ist, wird sie für die Menschen zur Gemeinschaftsökonomie. Damit steht sie gegensätzlich zur vorherrschenden Privatökonomie.

 

Die Ergebnisse aus der Anwendung der Gemeinschaftsökonomie lassen sich am Gesamtzeitaufwand zur Befriedigung der gemeinschaftlich anerkannten Bedürfnisse messen. Die Funktion des von den Gemeinschaften eingeführten Geldes kann auf die Leistungsbewertung sowie auf den Austausch von Gebrauchswerten und Leistungen reduziert werden.

 

Die Gemeinschaftsökonomie ist nicht als Konkurrenzökonomie zur Privatökonomie aufzufassen; vielmehr nutzt die Gemeinschaftsökonomie den Überfluss der Wegwerfgesellschaft zur rationellen Bedürfnisbefriedigung und erklärt auch jene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu ihrem Gegenstand, die marktwirtschaftlich nicht relevant sind. Sie sollte die Ökonomie im eigentlichen Sinne sein, jene Ökonomie, zu der jede Zivilisation zum Überleben finden muss. Wenn diese Ökonomie als wahre Ökonomie bestätigt werden kann, wäre die Gleichsetzung von Ökonomie und Wirtschaftlichkeit im wissenschaftlichen und praktischen Sinne abzuweisen.

 

Die Initiierung der weltweiten Gemeinschaftsbewegung kann von unten über die bewusste Gründung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie als Wohn-, Produktions- und lokale Lebensgemeinschaften erfolgen sowie durch die Erklärung bestehender Gemeinschaften, sich zu derartigen Zellen zu entwickeln; die Bewegung kann von oben koordiniert und geführt werden, indem politische, soziale und ökologische Institutionen ihre Repräsentanten in nationale und internationale Führungsgremien der Gemeinschaftsbewegung delegieren.

 

Die kapitalistische Gesellschaft wird die Bildung dieser Zellen umso mehr anerkennen und unterstützen, je mehr es ihnen in Kooperation mit anderen Gemeinschaften gelingt, sich selbst zu versorgen, die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu mindern und die Schaffung höherer Organisationsformen voranzutreiben. Die Zellen werden umso mehr als Rettungsanker genutzt werden, je mehr die Menschen erkennen, dass die von der Privatökonomie dominierte Produktions- und Lebensweise unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört.

 

Die Basis für die angestrebte sich selbst tragende und sich höher entwickelnde Gemeinschaftsbewegung, die zu einer weltweiten Gemeinschaftsordnung führen soll, sind Gemeineigentum und persönliches Eigentum sowie Gemeinbesitz und persönlicher Besitz im ökologisch zulässigen Rahmen. Die anzustrebende und unter Nutzung der Gemeinschaftsökonomie aufzubauende Gemeinschaftsordnung wird eine ökonomische Formation neuer Qualität im Marxschen Sinne sein. Sie schließt Gemeinschaftlichkeit mit der natürlichen Lebenswelt ein!

 

 

2. Strategische Vorschläge

Sollte sich die vorgeschlagene strategische Zielstellung als richtig erweisen und sind die LINKEN bereit, sie zu unterstützen, dann würden sich folgende spezifische Anforderungen an das Parteiprogramm der LINKEN ergeben:

 

2.1. Zum demokratischen Sozialismus

Der Begriff des demokratischen Sozialismus sollte im Parteiprogramm der LINKEN vollständig gemieden werden!

 

Begründung:

- Obgleich es von vornherein um die einheitliche Lösung der ökologischen und sozialen Frage geht, kann die soziale Frage weltweit nur in dem Maße gelöst werden, wie es das Überleben der Menschheit zulässt. Die LINKE muss sich entscheiden, ob sie der Bewältigung der ökologischen Krise oder der Lösung der sozialen Frage das Primat zuerkennt. Bereits der Versuch zur primären weltweiten Lösung der sozialen Frage könnte zur Überforderung der derzeitigen irdischen Lebensgrundlagen und in die Katastrophe führen. Es bliebe zudem offen, was unter der Lösung der sozialen Frage verstanden wird. Die weltweite Übernahme des Konsumtionsniveaus der Industrieländer durch die „Schwellenländer“ und „Entwicklungsländer“ dürfte mit Sicherheit das Lebenssystem der Erde überfordern!

 

- Mit dem Begriff Sozialismus müsste die Eigentumsfrage gestellt werden, was unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen keine ausreichende Akzeptanz finden dürfte. Hingegen ermöglicht der Begriff der sozialen Gerechtigkeit einen weltweiten Vergleich und prinzipiell eine schrittweise Umverteilung des bereits geschaffenen Reichtums.

 

- Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist unter Vernachlässigung der ökologischen Problematik an der wirtschaftlichen Konkurrenz des kapitalistischen Systems gescheitert! Wer vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ spricht, sollte erklären, wie sich dieser ökonomisch gegenüber der Privatökonomie weltweit durchsetzen und zugleich das Überleben der Menschheit sichern kann. Könnte es nicht sein, dass jede Konkurrenzökonomie tendenziell die ökologische Krise verschärft?

 

- Die LINKE sollte in ihrem Programm in Konkurrenz zur SPD nicht nach dem „besseren“ Sozialismus streben, sondern der SPD abfordern, was sie sich unter „ihrem“ demokratischen Sozialismus vorstellt und wie er unter kapitalistischen Eigentums- und Besitzverhältnissen realisiert werden kann, ohne die Menschheit zugrunde zu richten.

 

2.2. Zur Umweltproblematik

Der Begriff Umwelt sollte im Parteiprogramm nach Möglichkeit weitgehend durch den Begriff Lebenswelt ersetzt werden, insbesondere dann, wenn es um globale Betrachtungen geht.

 

Begründung:

- Wer von Umwelt spricht, meint i. a. seine Umgebung und verdrängt damit die weltweite Zerstörung der irdischen Lebenswelt.

 

- Der Begriff Umwelt ist egozentrisch und impliziert, als könnten wir isoliert von unserer Lebenswelt existieren. Wir sind aber ein Teil der Natur und leben in Wechselwirkung mit ihr. Wenn wir von unserer Lebenswelt sprechen, verstärken wir das Umweltbewusstsein der Menschen.

 

2.3. Zum ökologischen Gleichgewicht

Die LINKE sollte als eines ihrer strategischen Ziele einen politischen Beitrag zur gesellschaftlich organisierten Wiederherstellung des irdischen ökologischen Gleichgewichts in das Parteiprogramm aufnehmen.

 

Begründung:

- Letztlich wird uns die weitere weltweite Zunahme des entstandenen ökologischen Ungleichgewichts zwischen der Gesamtheit an pflanzlichem Leben und der Gesamtheit an tierischem sowie menschlichem Leben tendenziell in die Katastrophe führen.

 

- Das massenhafte Verbrennen der fossilen Energieträger, wie Kohle, Erdöl und Erdgas, war zwar entscheidend für die kritische Zunahme an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre und für die begonnene Erderwärmung; die Ausplünderung, Zerstörung und Vergiftung der Natur haben jedoch die mögliche Reduzierung der Treibhausgase stark eingeschränkt. Infolge des größeren Ausstoßes von Kohlendioxid und Methan durch die Zunahme an menschlichem und tierischem Leben verstärkt sich die bestehende Diskrepanz weiter. Zudem verringert sich der Sauerstoffgehalt der Luft. Da die systembedingte Zunahme des Wirtschaftswachstums zugleich auch weiteren Verbrauch und Belastungen an Natur bedeutet, könnte sich eine gesetzmäßige Eigenentwicklung zum Negativen vollziehen und die Gefahr bestehen, dass die Erderwärmung auch dann nicht mehr aufgehalten werden kann, wenn der Ausstoß an Treibhausgasen, der aus der derzeitigen Produktions- und Lebensweise erwächst, extrem reduziert wird!

 

- Die Wirkungen der genannten Aspekte sind gesellschaftlich bedingt. Sie sind Folge der kapitalistisch dominierten Produktions- und Lebensweise und bedeuten eine private und gesellschaftliche Bereicherung auf Kosten der Nachwelt! Inzwischen hat sich die Lage derart zugespitzt, dass auch eine Bevölkerungsreduzierung erforderlich wird, um die Apokalypse zu verhindern. Doch eine gesteuerte Reduzierung der Erdbevölkerung kann solange nicht durchgesetzt werden, wie unter den vorherrschenden marktwirtschaftlichen Bedingungen die Grund- und Altersversorgung in den so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern nicht gesichert werden kann.

 

- Wir sollten den Menschen die Wahrheit sagen, wie sich der Klimawandel letztlich zur Klimakatastrophe zuspitzt, nämlich zu einem Weltbrand! Es gibt hinreichend begründete Warnungen, dass nicht nur die großen Wälder brennen werden, sondern dass sich auch die mit Schmutzpartikeln über bestimmten Großstädten angereicherte Luft unter besonderen Bedingungen entzünden kann!

 

2.4. Zur Privatisierung von Natur

Die LINKE sollte darauf drängen, die Privatisierung und Umnutzung insbesondere der Wälder sowie die Brandrodung durch UNO-Beschlüsse weltweit zu verbieten und die Reprivatisierung der Wälder einzuleiten! Auch der Verkauf von Wäldern aus nichtprivatem, etwa aus staatlichem Besitz sollte generell verboten werden!

 

Begründung:

- Die Wälder der Erde sind ebenso unverzichtbarer Bestandteil des irdischen Lebenssystems wie der Sauerstoff der Luft oder die Trinkwasservorräte. Sie gehören generell nicht zum Besitz der Menschheit, sondern sind eine Grundlage seiner Existenz. Das private oder staatliche Abholzen der Wälder, ohne dass diese rechtzeitig nachwachsen können, ist ein Verbrechen an der gesamten Menschheit! Dies gilt zum Beispiel für den Verkauf großer Waldflächen der Taiga an japanische Holzkonzerne. Unter den besonderen klimatischen Bedingungen brauchen die Bäume der Taiga 400 Jahre, um ihre volle Größe zu erreichen!

 

- Besitz von Natur – gleich welcher Form – sollte künftig nur eingeschränkt in oder in der Nähe von Siedlungsgebieten zulässig sein.

 

2.5. Verzicht auf unnötige Produktion statt Wirtschaftswachstum!

Von den Grundbedürfnissen der Menschen auszugehen, heißt, alle Menschen der Erde in das politische, ökologische und soziale Denken bei der Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung einzubeziehen. Das erfordert, die Produktion auf das existenziell Notwendige zu konzentrieren, gerecht zu verteilen, den Überfluss in den Industrieländern abzubauen und die geschaffenen Reichtümer umzuverteilen. Das erfordert auch eine Umverteilung der Arbeit entsprechend dieser Strategie. Bewusste Umverteilung könnte damit beginnen, eine solidarische Bewegung zu initiieren, um – mit Einverständnis der Beteiligten – die Haushalte, Warenlager und Kaufhäuser in den reichen Ländern vom Überfluss an Gebrauchsgütern zu befreien und das nutzbare Überflüssige an die Armen auf der ganzen Welt zu verteilen.

========Ende des ersten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

-------------Beginn des zweiten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

Von Werner Grundmann                                     Berlin, den 10./11. November 2007

 

An das

Büro Dr. Gregor Gysi

Persönlicher Referent

Dieter Liehmann

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Zu Deiner Antwort vom 09.11.2007 auf meine „Strategischen Vorschläge“

 

Lieber Genosse Liehmann,

                        herzlichen Dank für Deine außerordentlich schnelle Reaktion auf meine E-Mail mit den „Strategischen Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN“ vom 08.11.2007.

 

Mir ist bewusst, was es für die LINKEN bedeutet, auf „das Ziel oder die Vision eines demokratischen Sozialisten vollständig zu verzichten“. Ich habe großes Verständnis selbst für eine rigorose Ablehnung meines Vorschlags. Allerdings fürchte ich, dass es für die Sicherung des Überlebens der Menschheit nicht reicht, wenn die demokratischen Sozialisten sich primär auf die soziale Problematik konzentrieren und die ökologische Krise als einen wesentlichen Aspekt mit berücksichtigen. Seit 1994 quäle ich mich mit ökologisch orientierter Ökonomie ab und kam zum Ergebnis, dass sich hinter dieser Problematik das Existenzielle verbirgt. Es dürfte nicht einmal zum Ziel führen, wenn das Ökologische und das Soziale gleichgestellt werden. Ich habe bei unseren Philosophen gelernt, dass es – unter Beachtung der bestehenden Wechselwirkungen – stets eine Dominanz in einem betrachteten Zusammenhang gibt. Deshalb spreche ich zwar von der Einheit der Lösung der ökologischen und der sozialen Frage, aber unter der Dominanz des Ökologischen. Die Natur lebt uns die richtige Ökonomie im Sinne der rationellen Bedürfnisbefriedigung sogar vor! Und es gibt keinen Abfall!

 

Wir haben durch den von Lenin zu verantwortenden Systemwettbewerb und den daraus entstandenen Kriegen sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht außerordentlich viel versäumt und extrem viel nachzuholen, um der Menschheit überhaupt noch eine Überlebenschance zu geben. Während der Energiepolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg gab es eine Diskussion, ob wir 5 vor 12 oder 2 vor 12 stehen oder bereits nach 12! Es könnte sein, dass wir mit der Gründung der deutschen LINKEN eine letzte Chance haben, um das Ruder 2 vor 12 gerade noch herumzureißen. Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden meines Erachtens entscheiden, ob die Menschheit das Jahr 2050 noch erlebt! Die bevorstehende Klimakatastrophe wird sich nicht vordergründig in Überschwemmungen und Unwettern ankündigen, sondern in weiteren riesigen Bränden. Die Menschheit dürfte dann aufhorchen, wenn sich die Schmutzpartikel über einer Großstadt entzünden, wenn also die „Luft“ zu brennen beginnt und keine Chance besteht, die Stadt noch zu retten. Es gibt Hinweise aus der Literatur, die ich persönlich sehr ernst nehme.

 

Als geistige Erben von Marx und Engels tragen linke Parteien die größte Verantwortung für die Sicherung des Überlebens der Menschheit. Dem werden sich die deutschen LINKEN primär stellen müssen! Sie sollten zumindest differenzieren, welches politische Primat sie zurzeit national und international wählen. Und sie sollten nicht unterschätzen, wie viele Menschen es auch ohne theoretischen Hintergrund erkannt haben, dass wir dicht am Abgrund stehen! In den Augen dieser Menschen war die PDS hinsichtlich der Stellung zur ökologischen Problematik konservativ! Sie erwarten heute von den LINKEN, dass sie sich zu den Realitäten bekennt!

 

Real ist für mich der extreme Überfluss in den Industrieländern. Er ist so dominant, dass ich ein unangenehmes Gefühl bekomme, wenn ich in einen Supermarkt gehe. Ich schäme mich für diesen Überfluss, weil ich weiß, dass er über Jahrhunderte erst durch private und nationale Bereicherung möglich wurde, auch auf Kosten der „Entwicklungsländer“, die besser als „Rückentwicklungsländer“ bezeichnet werden sollte, und zu Lasten unserer irdischen Lebenswelt. Ich schäme für die Papierverschwendung, die wesentlich beitragen dürfte, unsere eigene Existenz zu untergraben, was aber von keiner Partei als symptomatisch für das auf Wirtschaftswachstum getrimmte System thematisiert wird.

 

Im reichen Deutschland ließe sich die „soziale“ Frage binnen eines Jahres durch Umverteilung lösen – wenn dies gewollt und unterstützt würde. Es brauchte auch keiner arbeitslos zu sein, wenn die Arbeitszeiten halbiert würden. Es brauchte auch keinen Geldmangel zu geben, wenn die Zinszahlungen infolge „Verschuldung“ durch politischen Entscheid eingestellt würden! Die Superreichen müssten nicht einmal ärmer werden! Doch solange selbst die linken Parteien die Mechanismen der kapitalistischen „Ökonomie“ mitmachen, müssen sie auch die Lösung der „sozialen Frage“ auf ihre Fahnen schreiben! Dabei kann man mit kleinen Rechenbeispielen schnell belegen, dass die Bereicherungsgesellschaft an ihre Grenzen angelangt ist, dass weder die Armen noch stärker ausgebeutet noch weiter abgezockt werden können. Ich habe allerdings weder den Begriff Bereicherungsgesellschaft noch den Begriff Verarmungsgesellschaft bisher bei den LINKEN gelesen!

 

In den reichen Ländern existiert die soziale Frage nur scheinbar, nur durch das System! Es bedarf keines Wirtschaftswachstums, wohl aber zumindest einer Umverteilung. Oder soll der „Aufschwung“ auch weiterhin gut geheißen werden, obgleich er nichts weiter ist als ein Mittel zur weiteren privaten Bereicherung durch Ausbeutung, Ausplünderung und Zerstörung unserer Existenzgrundlagen? Sollen weiterhin Hunderttausende „Arbeitsplätze“ für Geringverdiener geschaffen werden, die besser als „Ausbeutungsplätze“ zu benennen wären?

 

Voraussetzung für die Umverteilung wären etwa Gesetze, die Reichtum, Erbschaften und Löhne nach oben beschränken und Mindesteinkommen nach unten absichern! Die LINKEN sollten entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen! Sie hätten zumindest Signalwirkungen und würden ihnen großen Zulauf bescheren! Wenn hinreichend ins Bewusstsein gerückt ist, dass es keinerlei Armut im reichen Deutschland geben muss und eine entsprechende Politik eingeleitet werden kann, dann sollten die LINKEN die größte Kraft für die Bewältigung der ökologischen Krise einsetzen, angefangen im eigenen Land. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten sie allerdings den Menschen sagen, dass ohne eine Wirtschaftskrise (etwa durch die weitgehende Einstellung der Autoproduktion) das Überleben der Menschheit nicht gesichert werden kann! Eigentlich braucht die LINKE nichts anderes zu tun, als jene Positionen zu fixieren und zu verkünden, die den politisch denkenden Menschen sowieso bereits bewusst sind.

 

Wenn eine linke Partei meint, auf den demokratischen Sozialismus zur Überwindung des Kapitalismus nicht verzichten zu können, muss sie beantworten, wie sich dieser Sozialismus vom auskonkurrierten Sozialismus unterscheidet, insbesondere welche ökonomischen Mittel ihn dazu befähigen könnten, den Kapitalismus als System schrittweise zu „besiegen“. Sie  müsste einsichtig erklären, ob das Wirtschaftlichkeitsprinzip und das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus im Sinne der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse weiterhin Gültigkeit besitzen soll und wie dies mit den begrenzten „Ressourcen“ unserer Erde in Übereinstimmung gebracht werden kann. Wenn die LINKE sich für den demokratischen Sozialismus in ihrem Programm ausspricht und dieser Begriff nicht nur ein Schlagwort bleiben soll, dann bedarf es einer grundsätzlichen Position zum Begriffsinhalt, der sich von jenem der Sozialdemokraten unterscheidet. Es müssten sich folglich jene wissenschaftlichen Kapazitäten der LINKEN, die weiterhin Verfechter des demokratischen Sozialismus sind, zusammentun und ein Thesenpapier zum demokratischen Sozialismus erarbeiten. Darauf wären sicherlich viele Menschen sehr gespannt. DIE LINKE wird ohne theoretische Grundlagen letztlich weder hinreichend Anerkennung finden, noch in ihrer politischen Arbeit erfolgreich sein können. Da aber der Sozialismus des 20. Jahrhunderts „ökonomisch“  gescheitert ist, muss es wohl um ein neuartiges ökonomisches Vorgehen oder gar um eine „neue“ Ökonomie gehen. Es reicht aber sicherlich nicht aus, dass sie „solidarisch“ oder als „Äquivalenzökonomie“ „sozial und ökonomisch gerecht“ ist. Eine solche Denkweise lässt die Natur außen vor. Wir brauchen nicht nur eine neue Produktions- und Konsumtionsweise, sondern eine neue Lebensweise, die sich von vornherein in die (weitgehend wieder herzustellenden) natürlichen Lebenssysteme einordnet und deren Erhaltung zum Primat erklärt.

 

Du schreibst sinngemäß, dass wir den „Entwicklungsländern das Recht auf Wachstum, wie es die Industriestaaten seit 150 Jahren vorgemacht haben“, nicht vorenthalten dürfen, „um die Menschheit zu retten“. Mit dieser Sprache begibst Du Dich unbewusst in das Fahrwasser der etablierten Privatökonomie! Sie misst die Leistungen am erzielten Gewinn, wobei prinzipiell nachgeordnet ist, wodurch der Gewinn erreicht wurde, ob bei der Produktion von Nahrungsmitteln, ob bei der Waffenproduktion oder bei der Ausplünderung der Natur. Die LINKE sollte sich auch in dieser Hinsicht klar positionieren: Es geht in den „Entwicklungsländern“ vor allem um die rationelle Befriedigung der Grundbedürfnisse, wobei die Natur so wenig wie möglich Schaden nehmen sollte. Diesem Ziel sollten sich Entwicklungsprojekte unterordnen! Wir dürfen nie vergessen, dass das „Wachstum“ der Industriestaaten der vergangenen Jahrhunderte auch auf Kosten der „Entwicklungsländer“ erfolgte. Die LINKE sollte eine Umverteilung von Nord nach Süd propagieren und realisieren, aber nicht unter Übernahme unseres etablierten privatökonomischen Denkens!

 

Sicherlich brauchen wir neue Technologien, die wenig oder gar nicht die „Umwelt“ belasten. Sie zu fördern, sehe ich ebenfalls als eine Aufgabe der LINKEN an. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in dieser Hinsicht vor einem Durchbruch stehen. Wir müssen allerdings mit extremen Widerständen der Energiekonzerne rechnen, die um ihre Pfründe bangen könnten, wenn etwa Energie fast kostenlos aus dem „Nichts“ des umgebenden Raumes gewonnen werden kann. Ich verweise z. B. auf die Presseinformation vom 20.4.2005 unter

http://www.rqm.ch/presseinformation.htm

Die LINKE sollte derartige Entwicklungen aktiv unterstützen. Sie bedarf allerdings eines anderen ökonomischen Denkens, wie ich es vorschlage. Man spricht auch von Freier Energie (Free energy), Raumenergie, Nullpunktenergie und Ätherenergie. Es könnte sehr nützlich sein, wenn sich eine Genossin/ein Genosse für das Neue im Auftrage des Parteivorstandes der LINKEN informiert. Auch das im Jahre 2001 gegründete Berliner Institut für Innovative Technologien (Binnotec) befasst sich mit der Nutzung dieser neuen Energieformen:

http://www.dezentrale-energieforschung.org

 

Es gibt viel zu tun! Packen wir es an!

Mit solidarischen Grüßen

 

Werner Grundmann                                                     Berlin, den 11.11.2007, 01:54 Uhr

-------------Ende des zweiten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

 

_________Beginn des dritten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

Werner Grundmann                                            Berlin, den 13.11.2007

 

Zur Ökonomie- und Energiepolitik der LINKEN

 

0. Vorbemerkungen

 

Am 08.11.2007 hatte ich

Strategische Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN

ausgearbeitet und per E-Mail am 09.11. an führende Politiker der LINKEN übersandt. Am 11.11.folgten – in Reaktion auf eine Antwort des Genossen Dieter Liehmann, persönlicher Referent des Genossen Gregor Gysi, per E-Mail Ausführungen zur politischen Problematik des demokratischen Sozialismus, zur Einheit der Lösung der ökologischen und der sozialen Frage sowie zur außerordentlichen Verantwortung der deutschen LINKEN für die Sicherung des Überlebens der Menschheit.

 

Nachfolgend möchte ich auf die aus meiner Sicht künftig notwendige Ökonomie- und Energiepolitik eingehen und versuchen zu begründen, dass die LINKE in ihrem Parteiprogramm auch diesbezüglich völlig neue Akzente setzen sollte.

 

 

1. Zur Ökonomie- und Energiepolitik der LINKEN

 

These zur Ökonomiepolitik:

Die Nutzung des Wirtschaftlichkeitsprinzips als Form von Konkurrenzökonomie zur kapitalistischen Privatökonomie führte und führt unter sozialistischen Bedingungen tendenziell zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse. Deshalb bedarf eine nachkapitalistische Ordnung einer zur Konkurrenzökonomie gegensätzlichen Ökonomie, einer Gemeinschaftsökonomie. Auch die Energiepolitik der LINKEN muss ihrer neuen Ökonomiepolitik entsprechen.

 

Begründung:

- Konkurrenzökonomie führt nicht nur zum „ökonomischen Wettbewerb“ der unterschiedlichen gesellschaftlichen Systeme, sondern auch zur politischen und militärischen Konfrontation, damit zur Rüstungsspirale und zur möglichen militärischen Auseinandersetzungen bis hin zu Weltkriegen. Sie schließt nicht aus, dass sich sozialistische Staaten in ökonomischer Konkurrenz untereinander entzweien.

 

- Konkurrenzökonomie führt unter sozialistischen Bedingungen zu einer analogen ökonomischen Denkweise auf staatlicher und betrieblicher Ebene wie unter kapitalistischen Bedingungen. Wirtschaftliche Leistungen werden über eine Wertform gemessen. Dem Bruttosozialprodukt unter kapitalistischen Bedingungen wird das Nationaleinkommen unter sozialistischen Bedingungen gegenübergestellt. Dies birgt von vornherein die Gefahr in sich, zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt durch die Ausplünderung und Belastung der Natur zu wirtschaften. Sozialistisches Wirtschaften führte zur Übertragung der etablierten ökonomische Denkweise auf Gebiete, die keiner ökonomischen Konkurrenz der Systeme unterliegen, wie dem Städte- und Wohnungsbau und der Umweltproblematik. Es verhinderte das Entstehen einer Ökonomie der Reproduktion und einer Ökonomie der Renaturierung. Ein Ergebnis war das dominante Bauen auf der „grünen Wiese“ unter Vernachlässigung der Erhaltung und Modernisierung der innerstädtischen Bausubstanz. 

 

- Die Restauration kapitalistischer Verhältnisse in den sozialistischen Ländern hatte und hat unterschiedliche Formen, die vom inneren Zusammenbruch verschiedener sozialistischer Staaten (auch infolge des „Totrüstens“) bis zur schrittweisen Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe reichen, wie in der Volksrepublik China. Zudem besteht die Gefahr der weitgehenden Isolierung sozialistischer Länder, etwa im Falle von Kuba und Nordkorea.

 

- Ein wesentlicher Grund, warum in den sozialistischen Ländern viele Menschen dem weiteren Aufbau des Sozialismus ihre Unterstützung versagten, war der Umstand, dass die neue Ordnung die eigene Zielstellung (das „ökonomische Grundgesetz“) der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse nicht hinreichend erfüllen konnte. Unter sozialistischen Bedingungen war es nicht möglich, jenen (überzogenen) materiellen Anforderungen zu entsprechen, wie es in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern möglich war. Den Menschen in den sozialistischen Ländern war allerdings nicht hinreichend bewusst, dass das relativ hohe Lebensniveau in einigen kapitalistischen Ländern das Ergebnis aus der Skrupellosigkeit in der Bereicherung durch Fremdausbeutung und zu Lasten unserer Lebenswelt war. Dennoch haben sich die sozialistischen Länder durch die Verdrängung der Umweltproblematik hinreichend diskreditiert. Diese Tendenz hat sich in der Volksrepublik China extrem verstärkt.

 

- Es kann nicht richtig sein, dass die VR China als (noch sozialistisches Land) ihre etablierte „sozialistische“ ökonomische Politik dadurch fortsetzt, dass sie sich Energieressourcen in Afrika aneignet, um ihren Energiehunger in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den kapitalistischen Staaten zu stillen und dass sie schlimmste Formen der Ausbeutung im eigenen Lande duldet. Es kann auch nicht richtig sein, dass Hugo Cháves in Venezuela einen Sozialismus lateinamerikanischer Prägung auf den Erdölreichtum des Landes aufbaut und damit beiträgt, den Klimakollaps zu beschleunigen. Wenn die Sozialisten keine anderen Wege gehen können, sollten sie verzichten lernen, aufgeben oder gänzlich neue ökonomische Wege beschreiten!

 

- Alle bisherigen sozialistischen Gesellschaften – bis auf Kuba? – befürworteten die Dominanz des Wirtschaftlichen über das Ökologische. Damit trugen sie tendenziell zur absehbaren Klimakatastrophe bei! Es ist die ökonomische Denk- und Handlungsweise, die wesentlich beiträgt, dass die Sozialisten den Sozialismus selbst diskriminieren. Deshalb brauchen wir eine an allen Grundbedürfnissen ausgerichtete zur kapitalistischen Privatökonomie gegensätzliche Ökonomie im Sinne rationeller gemeinschaftlicher Bedürfnisbefriedigung!

 

 

2. Zur Gewinnung umweltfreundlicher Energie

 

Links zu sein, heißt auch, dass jene Erkenntnisse und Entwicklungsergebnisse bekannt und nutzbar gemacht werden, die aus Macht- und Profitgründen verschwiegen, verdrängt und diskriminiert werden, die aber für das Überleben der Menschheit bedeutsam sein könnten. Zu diesen Erkenntnissen und technischen Fortschritten gehört das Wissen um die mögliche Nutzung der Raumenergie, deren Existenz auf der Energiekonferenz der LINKEN vom 2. bis zum 4. November 2007 nicht einmal erwähnt wurde.

 

Erläuterungen:

- Der Gedanke der Existenz von Energie im freien Raum, von Raumenergie, auch Freie Energie, Nullpunktenergie oder Vakuumenergie genannt, geht auf den serbisch-amerikanischen Physiker und Erfinder Nicola Tesla (1856-1943) zurück, der im Jahre 1900 in einer Arbeit behauptete: „Ehe viele Generationen vergehen, wird unsere Maschinerie durch Energie angetrieben werden, die an jedem Punkt im Universum erhältlich ist – es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Mensch seine Maschinerie erfolgreich an das Räderwerk der Natur selbst angeschlossen haben wird.“ (Vgl. www.binnotec.org/Artikel/Uebersicht.htm )

 

- Der Naturwissenschaftler Dr. rer. habil., Dipl.-Ing. Otto Oesterle schrieb 1997: „Die Vorstellung über den leeren Raum ohne physikalische Parameter wurde dogmatisiert, und alles andere hat heute keine Chance in etablierten Zeitschriften veröffentlicht zu werden.“ Der „Raum ist ein Medium mit den Eigenschaften einer Quantenflüssigkeit“. Er nennt sie „Quantenäther“. „Alle Raumstrukturen von Elementarteilchen bis zum Universum selbst sind Wirbel bzw. Wirbelringe und stehende Wellen des Quantenäthers. … Die Ätherwellen und –strömungen sind riesige Energiequellen. Um die Energie aus dem Raum auszukoppeln, muß man auf dem Wege der Ätherwellen und –strömungen Barrieren errichten.“ (Vgl. Magazin 2000plus, Nr. 115, vom Februar/März 1997, S. 9). Otto Oesterle ist übrigens jener Wissenschaftler, dem der Nachweis gelang, warum die Körpertemperatur des gesunden Menschen nahezu 37° Grad Celsius beträgt (vgl. Otto Oesterle: „Ausweg aus der Sackgasse. Ein ganzheitliches naturwissenschaftliches Weltbild“ Jupiter-Verlag Bern, 1996, S. 83).

 

- Jochen Kirchhoff, Dozent an der Berliner Humboldt-Universität, äußerte am 5.11.1999 in einem Vortrag über „Gibt es einen Weltäther?“: Das größte Problem der Physik sei, dass im unendlich Kleinen unendlich viel Energie sein muss! Kirchhoff ist der Verfasser des Buches „Was die Erde will. Mensch – Kosmos – Tiefenökologie“ Gustav-Lübbe-Verlag, Bergisch Gladbach 1998, 432 S. Man beachte den Begriff Tiefenökologie!

 

- Nach Ansicht von Gerald Celente, Herausgeber des in den USA einflussreichen „Trends Journal“ und Direktor des „Trends Research Institute“ in Rhinebeck, New York, kommen „die wesentlichen Fortschritte im Energiesektor … von den visionären Forschungsanstrengungen auf den Gebieten der Niedrigtemperatur-Kernreaktionen, der Nullpunktenergie und der hydrokatalytischen Wasserstoffenergie“. Diese Energie-Revolution werde sich als der Top-Trend des 21. Jahrhunderts erweisen; von allen Umwälzungen, die das neue Jahrhundert bringen werde, werde sich die Verfügbarkeit völlig neuer Energiequellen als die größte Revolution erweisen. Etwas euphorisch meint er, die Abhängigkeit von Kohle und Erdöl, die weltweite Umweltverschmutzung, die globale Erwärmung und die von den Ölmächten betriebene politische Beeinflussung werde bald ein Ende haben, und aus den Trümmern des sterbenden Industriezeitalters mit seinen fossilen Brennstoffen werde ein neues global bestimmtes Zeitalter hervorgehen, dessen Grundlage kostenfrei arbeitende Energiemaschinen seien“! (Vgl. www.binnotec.org/Artikel/Uebersicht.htm )

 

- Seit zehn Jahren hat sich das Gebiet der „Unkonventionellen Energieforschung … grundlegend gewandelt“. Es seien „eine Reihe von Erfindern in Erscheinung getreten, die, teilweise mit hochqualifiziertem wissenschaftlichem und technischem Hintergrund ausgestattet, es geschafft haben, die von ihnen entdeckten (oder wieder aufgegriffenen) Effekte reproduzierbar zu machen und ihre Erfindungen bis zum Stadium des Prototyps oder gar zur Serienfertigung zu entwickeln. Heute ist klar, dass innovativen Energietechnologien im Sinne hocheffizienter, sauberer, emissionsfreier, wenig oder kein Material verbrauchender Energieerzeugung technisch machbar ist und Zukunft hat. Ob sie auch insofern eine Zukunft hat, dass sie eines Tages gesellschaftlich gewollt wird und politisch durchgesetzt werden kann, ist allerdings zur Zeit noch offen.“ (Vgl. ebd.)

 

- Im Jahre 2001 wurde das Berliner Institut für Innovative Technologien (Binnotec) gegründet. „Das Ziel des Institutes ist es, ein Kompetenzzentrum für innovative Technologien zu schaffen. Hierzu werden alle verfügbaren Informationen zum Thema gesammelt, dokumentiert und ausgewertet. Weiterhin werden die bestehenden Theorien und Verfahren evaluiert und eigene Forschung sowie Auftragsforschung betrieben. Dies umfasst sowohl theoretische wie auch experimentelle Arbeiten. Es ist geplant, positiv evaluierte Verfahren für eine kommerzielle Nutzung bis zur Serienreife zu entwickeln. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Industrie. … Das Institut wird darüber hinaus Anlaufstelle für Erfinder, Investoren, Öffentlichkeit und Politik sein und Serviceleistungen und Beratung für diese Partner bereitstellen. … Das neu gegründete Berliner Institut für innovative Technologien schafft die Möglichkeit, mit relativ geringen finanziellen Mitteln bisher unbeachtete zukunftsträchtige Technologien zur Marktreife zu entwickeln, die sowohl einen hohen ökologischen Nutzen haben, als auch die ökonomische Basis unseres auf marktfähige Technologien angewiesenen Landes weiter verbessern.“ (Vgl. www.dezentrale-energieforschung.org ; Unterstreichung von mir: W. G. )

 

- Nach den Informationen von Guido Moosbrugger über Antigravitationsantriebe sei die „sensationellste Erfindung … die Flugscheibe des englischen Elektrikers John Ray Robert Searl, die nach irdischen Maßstäben wirklich bahnbrechende Neuerungen aufzuweisen hat. Das Fluggerät arbeitet nicht nur geräuschlos und absolut umweltfreundlich, sondern benötigt auch keinen mitgeführten Treibstoff, weil anstelle dessen die allgegenwärtige Raumenergie absorbiert wird. Wie bei einem Hubschrauber sind auch keine Start- und Landebahnen erforderlich. Diese Searl-Flugscheibe wurde in zahlreichen Modellen entwickelt und praktisch erprobt.“ (Vgl. Moosbrugger, Guido: „Flugreisen durch Zeit und Raum“, Argo-Verlag 2001, S. 223) Moosbrugger ist davon überzeugt, dass die „Erforschung und praktische Anwendung der Antigravitation für Flugobjekte der Allgemeinheit bislang verschwiegen und abgestritten wurde.“ Es sei „Tatsache, dass seit etlichen Jahrzehnten mit Hochdruck und Einsatz erheblicher Finanzspritzen in zahlreichen Forschungsstätten der Erde an der Lösung der Antigravitationsantriebe für Raumfahrzeuge gearbeitet wird … in erster Linie“ in den USA, „die auf diesem Gebiet die größten Fortschritte zu verzeichnen haben.“ (Vgl. ebd., S. 226)

 

Darüber hinaus gibt es eine weitere Quelle, die über sicheres Wissen zur Anwendung von Raumenergie verfügt, die aber erst genutzt werden sollte, wenn die anderen Wege keinen hinreichenden praktischen Erfolg gebracht haben.

 

Auf die Möglichkeit der Übertragung der technischen Fortschritte von Raumfahrzeugen auf die Gewinnung allgemein nutzbarer Raumenergie ging Moosbrugger nicht ein. Das Interesse an Antrieben für Raumfahrzeuge mittels Raumenergie ist sicherlich in den führenden kapitalistischen Staaten auch weiterhin vorhanden. Die allgemeine Nutzung von Raumenergie dürfte allerdings weder politisch noch wirtschaftlich gewollt sein, weil es den etablierten Energiekonzernen nicht nur den Profit schmälern, sondern letztlich auch ihre Existenz gefährden würde. Es ist deshalb eine politische Aufgabe aller linken Kräfte, das ungeheuerliche Profitstreben dieser Energiekonzerne bloß zu stellen. Im Wissen um die Existenz ökologisch neutraler Raumenergie führen sie ihre Praxis der Umweltbelastung durch das Verbrennen fossiler Stoffe unter Gefährdung der Existenz der Menschheit fort! Die LNKEN sollten sich zu dieser Problematik hinreichende Kompetenz aneignen. Sie sollten die Entwicklung und Einführung ökologisch neutraler Energietechnologien politisch unterstützen und finanzielle Voraussetzungen schaffen helfen, um die weitere Erforschung dieser Energiequellen und die Durchsetzung ihrer Nutzung zu ermöglichen.

 

 

3. Zu den Voraussetzungen der Erschließbarkeit von Raumenergie

 

Für die mögliche Erschließbarkeit der Raumenergie bestehen gegenwärtig sehr günstige Voraussetzungen:

 

- Es gibt hinreichend Erfahrungen und erste technische Lösungen zur Nutzung der Raumenergie.

 

- Nach dem weitgehenden Aufbrauchen der fossilen Energieträger und den klimatischen Folgen ihres Verbrauchs gibt es einen existenziellen Zwang zur Nutzung von ökologisch neutraler Energie.

 

- Der Fakt, dass die Energiekonzerne im Sinne der Profitmaximierung ihre „bewährte“ Versorgungspolitik fortsetzen, die Energiepreise sukzessive erhöhen und tendenziell zugleich die Weiterexistenz der Menschheit gefährden, eröffnet die Chance für die Akzeptanz jener „neuen“ Ökonomie, die primär von den Grundbedürfnissen der Menschen ausgeht und ihre rationelle gemeinschaftliche Befriedigung auch im Energiebereich ermöglicht.

 

- Ältere erfahrene und junge einsatzbereite Wissenschaftler und Ingenieure sind gewillt, alles dafür einzusetzen, dass die Energiewende Realität wird.

Junge Millionärserben der Bewegungsstiftung (www.bewegungsstiftung.de) sind bereit, ererbtes Millionenvermögen für den gesellschaftlichen Wandel einzusetzen!

 

Es fehlt lediglich eine politische Kraft, die sich hinter die isoliert agierenden Akteure stellt, sie zusammenführt und sie offensiv vertritt. Die LINKEN könnten und sollten diese Kraft sein!

_________Ende des dritten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

 

########Beginn des vierten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN

 

Werner Grundmann                                                  Berlin, den 16.11.2007

 

 

Zur Aufgabe und Zielstellung der LINKEN

(Teil 4 zum Programm der LINKEN)

– Diskussionsbeitrag –

 

Nach meinen bisherigen Vorschlägen zum Programm der LINKEN vom 8., 11. und 13. November 2007 möchte ich nunmehr versuchen, einen zeitgemäßen Vorschlag zur Aufgabe und Zielstellung der LINKEN zur Diskussion zu stellen. Er hat insofern prinzipiellen Charakter, weil ich es in Anbetracht der fortschreitenden ökologischen Krise für objektiv notwendig halte, dass die LINKE als Partei nicht nur die Interessen bestimmter Bevölkerungsschichten im herkömmlichen Sinne vertritt, sondern als politische Organisation zugleich Überlebensinteressen der Menschheit.

 

Die deutsche LINKE sollte sich verstehen

- sowohl als Partei, um die Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten, Ausgegrenzten und Verarmten zu vertreten,

- als auch als Teil einer politischen, gesellschaftlichen und organisatorischen Kraft zur Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsbewegung.

 

Die deutsche LINKE sollte sich bekennen

- zur einheitlichen Lösung der ökologischen und der sozialen Frage,

- zum schrittweisen Aufbau einer weltweiten Gemeinschaftsordnung,

- zur schrittweisen Ablösung aller Gesellschaftssysteme, die gesellschaftlichen Fortschritt mit Hilfe von Konkurrenzökonomie, jedoch zu Lasten unserer Lebenswelt vorantreiben.

 

Die deutschen LINKEN verstehen Ökonomie im Sinne von rationeller Befriedigung insbesondere aller Grundbedürfnisse, einschließlich des Bedürfnisses nach Arbeit und nach einer gesunden Lebenswelt. Die Anwendung einer derartigen Ökonomie kann unter gemeinschaftlichen Lebensbedingungen am besten realisiert werden. Sie sehen in dieser Gemeinschaftsökonomie die Ökonomie im eigentlichen Sinne.

 

Die Gemeinschaftsökonomie stellen die LINKEN der Privatökonomie und aller anderen Formen von selbstzerstörerischer Konkurrenzökonomie gegenüber. Ihnen ist bewusst, dass die weitere Nutzung von Konkurrenzökonomien zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt tendenziell in die Katastrophe führt.

 

Die derzeitig existenten Gesellschaften betrachten die LINKEN zugleich als Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaften, die vom Kapital unter Anwendung des Wirtschaftlichkeits- und des Bereicherungsprinzips beherrscht werden. Es gilt, der Macht und dem Einfluss des Kapitals sowie den Fehlwirkungen von Konkurrenzökonomien sukzessive der Boden zu entziehen.

 

Die Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung könnte über die Bildung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie in ausgewählten gesellschaftlichen Bereichen aller Länder eingeleitet werden. Auf der Basis von Gemeineigentum und Gemeinbesitz nutzen diese Zellen Gemeinschaftsökonomie zur rationellen Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Zellen der Gemeinschaftsökonomie beschränken bewusst ihren Gemeinbesitz an Natur. Sie betrachten sich aber als mitverantwortlich für die rationelle Erhaltung und Renaturierung ihrer jeweiligen lokalen und territorialen Lebensräume. Sie nutzen zudem auf rationelle Weise den nicht verwertbaren Überfluss in den „reichen“ Ländern und setzen sich dafür ein, dass ein erheblicher Teil dieses Überflusses auch den Ausgebeuteten und Armen in den Ländern der Dritten Welt zugute kommt.

 

Indem sich Zellen der Gemeinschaftsökonomie bilden, indem sie sich eine eigene ökonomische Basis schaffen, sich mit Hilfe uneingeschränkter Demokratie entwickeln und mit anderer Zellen kooperieren, beteiligen sie sich an der Verdrängung der Konkurrenzökonomie. Wenn sie sich mit anderen Zellen auf demokratische Weise vereinigen und eigenständig höher organisierte Formen der Gemeinschaftsökonomie schaffen, zunächst etwa Organe der Gemeinschaftsökonomie, belegen sie ihre Entwicklungsfähigkeit zum Gemeinschaftlichen mit dem letztendlichen Ziel der Schaffung einer Weltgemeinschaftsordnung.

 

Die deutschen LINKEN sehen es als ihre politische Aufgabe an, den Charakter und die Entwicklungstendenz der weltweit vom Kapital beherrschten Gesellschaftssysteme zu propagieren. Sie erkennen, dass sich durch das weitere „Wachsen“ der Wirtschaft im Rücken des technischen Fortschritts eine tendenzielle Entwicklung zum Negativen vollzieht. Entweder es gelingt, die etablierten Gesellschaftsordnungen und die Wirkungsweise ihrer Konkurrenzökonomien durch eine überlebensfähige Ordnung neuer ökonomischer Qualität rechtzeitig abzulösen oder die Menschheit geht mit den selbstzerstörerischen Wirtschaftssystemen zugrunde.

 

Die deutschen LINKEN betrachten die zu schaffende weltweite Gemeinschaftsordnung als einen Weg zur Sicherung des Überlebens der Menschheit. Sie betrachten diese Ordnung als Formation neuer ökonomischer Qualität im Marxschen Sinne.

 

Indem die LINKEN eine realistische Position zum Charakter der kapitalistischen Ordnung als Bereicherungs- und Verarmungsgesellschaft sowie zur selbstzerstörerischen Kraft der kapitalistischen Marktwirtschaft und aller anderen Konkurrenzökonomien beziehen, ermöglichen sie einen Bewusstseinswandel, der in differenzierter Form auf breiter Basis zur Einschränkung der Macht des Kapitals und zur Dekapitalisierung führen wird.

 

Je mehr den Mittelschichten, aber auch den Vermögenden und Reichen, die gesellschaftlich und marktwirtschaftlich bedingten Gefahren für die Weiterexistenz Menschheit bewusst werden, umso mehr werden sie als „Investoren“ differenzieren. Ein Teil von ihnen dürfte die eigenen Mittel der Kapitalverwertung vollständig entziehen. Andere werden eine veränderte Strategie zum Einsatz ihrer Mittel wählen, sodass es zu geringeren Belastungen und Zerstörungen unserer Lebenswelt, zur Einschränkung der Ausbeutung und Reduzierung der Ausplünderung der Dritten Welt sowie zur Verringerung der Waffenproduktion und des Waffeneinsatzes kommt. Der Einsatz von Investitionsmitteln zur Erzeugung von Biokraftstoffen oder zur Verwertung „nachwachsender“ Rohstoffe wird als ökologische Scheinlösung abgelehnt werden. Fortgeschrittene „Investoren“ werden auf Gewinne vollständig verzichten und ihre Mittel zum Aufbau von Zellen der Gemeinschaftsökonomie zur Verfügung stellen oder zur Nutzbarmachung der umweltneutralen Raumenergie. Die aus dem bisherigen rein profitorientierten Einsatz riesiger Kapitalvermögen erwachsenden existenziellen Gefahren werden selbst einen Teil der „Großinvestoren“ zum Umdenken veranlassen. Andere werden nach Offenlegung ihrer Investitionspraxis durch moralischen Verlust zu einer veränderten Haltung gezwungen werden.

 

Der Bewusstseinswandel wird auch die dringend erforderliche Veränderung der Lebensweise hin zur Regionalisierung einleiten, um den Menschen zu ermöglichen, all ihre Grundbedürfnisse in ihrem Lebensbereich befriedigen und auf den weltweiten Tourismus zunehmend verzichten zu können.

 

Der Bewusstseinswandel wird aber auch die Regierungen der Länder zum Nachdenken anregen, inwiefern das Begleichen der Zinslasten und das Abtragen der Schulden an die Banken und privaten Gläubiger gerechtfertigt ist.

 

Die LINKE ist sich darüber im Klaren, dass der Bewusstseins- und Verhaltenswandel, der aus der Gefährdung der Existenz der Menschheit resultiert, zwangsläufig zu Wirtschaftkrisen führen muss. Doch es gibt hinreichend zu tun, um den Berg an „Umweltlasten“ abzutragen, den die Menschheit in den vergangenen Jahrhunderten aufgetürmt hat. Zudem kann die Menschheit hinreichend viele Lebensmittel erzeugen, so dass immer weniger Menschen auf dieser Welt hungern müssen, je besser es gelingt, eine Weltgemeinschaftsordnung aufzubauen.

 

########Ende des vierten Teiles mit Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKE

 

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