E-Mail vom 9.11.07, 01:54 Uhr, an m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de

Veröffentlichung am 10.11.07

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Von Werner Grundmann

 

An

Parteivorstand DIE LINKE

Prof. Dr. Wolfgang Methling

 

Fraktion DIE LINKE

im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Mignon Schwenke

 

Strategische Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN

Sehr geehrter Genosse Methling, sehr geehrte Genossin Schwenke,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Einladung zur Energiepolitischen Konferenz bedanken. Sie war für mich in mehrerer Hinsicht ein großer Gewinn.

Weil ich viel Ernsthaftigkeit bei den Genossen der LINKEN und den Gästen spürte sowie das große Bemühen, bei der Lösung der schwierigen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme voranzukommen, habe ich mich ausgehend von meinen Ergebnissen in den vergangenen Tagen bemüht, einige Gedanken zum künftigen Parteiprogramm der LINKEN zu notieren. Ich übergebe Sie Ihnen in Form der fünfseitigen Datei ProgrammLinks1.doc, die ich dieser E-Mail zur Kenntnisnahme beifüge. Ich würde mich freuen, wenn meine Ausführungen zur Qualifizierung des Parteiprogramms beitragen könnten.

An sich wollte ich auch einen Vorschlag zur Energieproblematik beifügen. Es zeigte sich jedoch, dass es in den vergangenen Jahren entscheidende Neuerungen gab, die ich selbst erst einmal studieren und verarbeiten muss. Wir dürften vor der Nutzung vollkommen neuer Energieformen stehen, die auf der Konferenz in Hamburg nicht einmal erwähnt wurden! Schauen Sie bitte in eine Presseinformation vom 20.4.2005:

http://www.rqm.ch/presseinfomation.htm

Die LINKE sollte diese Entwicklung aktiv unterstützen. Man spricht auch von Freier Energie (Free energy), Raumenergie, Nullpunktenergie und Ätherenergie. Es könnte sehr nützlich sein, wenn sich eine Genossin/ ein Genosse für das Neue im Auftrage des Parteivorstandes interessiert. Auch das im Jahre 2001 gegründete Berliner Institut für Innovative Technologien (Binnotec) befasst sich mit der Nutzung dieser neuen Energieformen:

http://www.dezentrale-energieforschung.org

Ich fürchte allerdings, dass von Seiten der Energiekonzerne alles getan wird, um die neuen Entwicklungen zu verhindern, zumindest aber zu bremsen. Progressive Politik könnte auf diesem Gebiet bald gefragt sein!  

Wenn ich Neues herausgefunden habe, melde ich mich wieder. 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Grundmann                        Berlin, den 09.11.2007, 01:54 Uhr

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Werner Grundmann                                            Berlin, den 08.11.2007

Strategische Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN

 0. Vorbemerkungen

Die folgenden strategischen Vorschläge zum Parteiprogramm der LINKEN basieren aus Erkenntnissen der

Berliner Thesen für eine nachkapitalistische Gemeinschaftsordnung

vom 4.10.2007. Die Thesen wurden im Umfange von 70 Seiten über die Homepage www.bwgrundmann.de veröffentlicht.

Die Berliner Thesen sind als eine wissenschaftliche Konzeption zur Begründung der existenziell notwendigen Ablösung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem und für die Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung aufzufassen. Entweder es gelingt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung durch eine überlebensfähige Ordnung rechtzeitig abzulösen, oder die Menschheit geht mit dem selbstzerstörerischen kapitalistischen System zugrunde. Die entscheidenden „Erkenntnisse aus den Berliner Thesen“ liegen auf 10 Seiten zusammengefasst vor und sind gleichfalls über die genannte Homepage zum Download zugänglich.

Meine Entscheidung, mich als nicht mehr parteigebundener Linker an der Diskussion zur Schaffung des Parteiprogramms der LINKEN zu beteiligen, ergab sich nach meiner Teilnahme an der Energiepolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg vom 2. bis zum 4. November 2007. Sie hat meinem Engagement, mich für die LINKE einzusetzen, großen Auftrieb gegeben.

 

1. Strategische Zielstellung und wissenschaftliche Grundlagen

Mein Hauptanliegen ist es, dass sich die deutsche LINKE verantwortlich an der Initiierung und Realisierung einer

weltweiten Gemeinschaftsbewegung

zur Sicherung des Überlebens der Menschheit beteiligt. Diese Bewegung sollte ökologisch orientiert und sozial gerecht sein, sich im bestmöglichen Sinne ökonomisch selbst tragen, volle Demokratie gewährleisten, in allen gesellschaftlichen Bereichen die Schaffung sowohl von Gemeineigentum als auch von Gemeinbesitz fördern und schrittweise die Ablösung des kapitalistischen Gesellschaftssystems ermöglichen. Sie bedarf einer bedürfnisorientierten Ökonomie, die die gewinnorientierte Ökonomie zu verdrängen vermag. Die bedürfnisorientierte Ökonomie sollte die generelle Lebensweise der Menschen in den Siedlungsgebieten in ihre Betrachtungen einbeziehen, auf die rationelle Befriedigung insbesondere der Grundbedürfnisse gerichtet sein sowie die Befriedigung des Bedürfnisses nach Arbeit in Wohnortnähe und nach einer gesunden Lebenswelt von vornherein einschließen. Weil sie unter gemeinschaftlichen Bedingungen am besten realisierbar ist, wird sie für die Menschen zur Gemeinschaftsökonomie. Damit steht sie gegensätzlich zur vorherrschenden Privatökonomie.

Die Ergebnisse aus der Anwendung der Gemeinschaftsökonomie lassen sich am Gesamtzeitaufwand zur Befriedigung der gemeinschaftlich anerkannten Bedürfnisse messen. Die Funktion des von den Gemeinschaften eingeführten Geldes kann auf die Leistungsbewertung sowie auf den Austausch von Gebrauchswerten und Leistungen reduziert werden.

Die Gemeinschaftsökonomie ist nicht als Konkurrenzökonomie zur Privatökonomie aufzufassen; vielmehr nutzt die Gemeinschaftsökonomie den Überfluss der Wegwerfgesellschaft zur rationellen Bedürfnisbefriedigung und erklärt auch jene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu ihrem Gegenstand, die marktwirtschaftlich nicht relevant sind. Sie sollte die Ökonomie im eigentlichen Sinne sein, jene Ökonomie, zu der jede Zivilisation zum Überleben finden muss. Wenn diese Ökonomie als wahre Ökonomie bestätigt werden kann, wäre die Gleichsetzung von Ökonomie und Wirtschaftlichkeit im wissenschaftlichen und praktischen Sinne abzuweisen.

Die Initiierung der weltweiten Gemeinschaftsbewegung kann von unten über die bewusste Gründung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie als Wohn-, Produktions- und lokale Lebensgemeinschaften erfolgen sowie durch die Erklärung bestehender Gemeinschaften, sich zu derartigen Zellen zu entwickeln; die Bewegung kann von oben koordiniert und geführt werden, indem politische, soziale und ökologische Institutionen ihre Repräsentanten in nationale und internationale Führungsgremien der Gemeinschaftsbewegung delegieren.

Die kapitalistische Gesellschaft wird die Bildung dieser Zellen umso mehr anerkennen und unterstützen, je mehr es ihnen in Kooperation mit anderen Gemeinschaften gelingt, sich selbst zu versorgen, die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu mindern und die Schaffung höherer Organisationsformen voranzutreiben. Die Zellen werden umso mehr als Rettungsanker genutzt werden, je mehr die Menschen erkennen, dass die von der Privatökonomie dominierte Produktions- und Lebensweise unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört.

Die Basis für die angestrebte sich selbst tragende und sich höher entwickelnde Gemeinschaftsbewegung, die zu einer weltweiten Gemeinschaftsordnung führen soll, sind Gemeineigentum und persönliches Eigentum sowie Gemeinbesitz und persönlicher Besitz im ökologisch zulässigen Rahmen. Die anzustrebende und unter Nutzung der Gemeinschaftsökonomie aufzubauende Gemeinschaftsordnung wird eine ökonomische Formation neuer Qualität im Marxschen Sinne sein. Sie schließt Gemeinschaftlichkeit mit der natürlichen Lebenswelt ein!

 

2. Strategische Vorschläge

Sollte sich die vorgeschlagene strategische Zielstellung als richtig erweisen und sind die LINKEN bereit, sie zu unterstützen, dann würden sich folgende spezifische Anforderungen an das Parteiprogramm der LINKEN ergeben:

2.1. Zum demokratischen Sozialismus

Der Begriff des demokratischen Sozialismus sollte im Parteiprogramm der LINKEN vollständig gemieden werden!

Begründung:

- Obgleich es von vornherein um die einheitliche Lösung der ökologischen und sozialen Frage geht, kann die soziale Frage weltweit nur in dem Maße gelöst werden, wie es das Überleben der Menschheit zulässt. Die LINKE muss sich entscheiden, ob sie der Bewältigung der ökologischen Krise oder der Lösung der sozialen Frage das Primat zuerkennt. Bereits der Versuch zur primären weltweiten Lösung der sozialen Frage könnte zur Überforderung der derzeitigen irdischen Lebensgrundlagen und in die Katastrophe führen. Es bliebe zudem offen, was unter der Lösung der sozialen Frage verstanden wird. Die weltweite Übernahme des Konsumtionsniveaus der Industrieländer durch die „Schwellenländer“ und „Entwicklungsländer“ dürfte mit Sicherheit das Lebenssystem der Erde überfordern!

- Mit dem Begriff Sozialismus müsste die Eigentumsfrage gestellt werden, was unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen keine ausreichende Akzeptanz finden dürfte. Hingegen ermöglicht der Begriff der sozialen Gerechtigkeit einen weltweiten Vergleich und prinzipiell eine schrittweise Umverteilung des bereits geschaffenen Reichtums.

- Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist unter Vernachlässigung der ökologischen Problematik an der wirtschaftlichen Konkurrenz des kapitalistischen Systems gescheitert! Wer vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ spricht, sollte erklären, wie sich dieser ökonomisch gegenüber der Privatökonomie weltweit durchsetzen und zugleich das Überleben der Menschheit sichern kann. Könnte es nicht sein, dass jede Konkurrenzökonomie tendenziell die ökologische Krise verschärft?

- Die LINKE sollte in ihrem Programm in Konkurrenz zur SPD nicht nach dem „besseren“ Sozialismus streben, sondern der SPD abfordern, was sie sich unter „ihrem“ demokratischen Sozialismus vorstellt und wie er unter kapitalistischen Eigentums- und Besitzverhältnissen realisiert werden kann, ohne die Menschheit zugrunde zu richten.

2.2. Zur Umweltproblematik

Der Begriff Umwelt sollte im Parteiprogramm nach Möglichkeit weitgehend durch den Begriff Lebenswelt ersetzt werden, insbesondere dann, wenn es um globale Betrachtungen geht.

Begründung:

- Wer von Umwelt spricht, meint i. a. seine Umgebung und verdrängt damit die weltweite Zerstörung der irdischen Lebenswelt.

- Der Begriff Umwelt ist egozentrisch und impliziert, als könnten wir isoliert von unserer Lebenswelt existieren. Wir sind aber ein Teil der Natur und leben in Wechselwirkung mit ihr. Wenn wir von unserer Lebenswelt sprechen, verstärken wir das Umweltbewusstsein der Menschen.

2.3. Zum ökologischen Gleichgewicht

Die LINKE sollte als eines ihrer strategischen Ziele einen politischen Beitrag zur gesellschaftlich organisierten Wiederherstellung des irdischen ökologischen Gleichgewichts in das Parteiprogramm aufnehmen.

Begründung:

- Letztlich wird uns die weitere weltweite Zunahme des entstandenen ökologischen Ungleichgewichts zwischen der Gesamtheit an pflanzlichem Leben und der Gesamtheit an tierischem sowie menschlichem Leben tendenziell in die Katastrophe führen.

- Das massenhafte Verbrennen der fossilen Energieträger, wie Kohle, Erdöl und Erdgas, war zwar entscheidend für die kritische Zunahme an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre und für die begonnene Erderwärmung; die Ausplünderung, Zerstörung und Vergiftung der Natur haben jedoch die mögliche Reduzierung der Treibhausgase stark eingeschränkt. Infolge des größeren Ausstoßes von Kohlendioxid und Methan durch die Zunahme an menschlichem und tierischem Leben verstärkt sich die bestehende Diskrepanz weiter. Zudem verringert sich der Sauerstoffgehalt der Luft. Da die systembedingte Zunahme des Wirtschaftswachstums zugleich auch weiteren Verbrauch und Belastungen an Natur bedeutet, könnte sich eine gesetzmäßige Eigenentwicklung zum Negativen vollziehen und die Gefahr bestehen, dass die Erderwärmung auch dann nicht mehr aufgehalten werden kann, wenn der Ausstoß an Treibhausgasen, der aus der derzeitigen Produktions- und Lebensweise erwächst, extrem reduziert wird!

- Die Wirkungen der genannten Aspekte sind gesellschaftlich bedingt. Sie sind Folge der kapitalistisch dominierten Produktions- und Lebensweise und bedeuten eine private und gesellschaftliche Bereicherung auf Kosten der Nachwelt! Inzwischen hat sich die Lage derart zugespitzt, dass auch eine Bevölkerungsreduzierung erforderlich wird, um die Apokalypse zu verhindern. Doch eine gesteuerte Reduzierung der Erdbevölkerung kann solange nicht durchgesetzt werden, wie unter den vorherrschenden marktwirtschaftlichen Bedingungen die Grund- und Altersversorgung in den so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern nicht gesichert werden kann.

- Wir sollten den Menschen die Wahrheit sagen, wie sich der Klimawandel letztlich zur Klimakatastrophe zuspitzt, nämlich zu einem Weltbrand! Es gibt hinreichend begründete Warnungen, dass nicht nur die großen Wälder brennen werden, sondern dass sich auch die mit Schmutzpartikeln über bestimmten Großstädten angereicherte Luft unter besonderen Bedingungen entzünden kann!

2.4. Zur Privatisierung von Natur

Die LINKE sollte darauf drängen, die Privatisierung und Umnutzung insbesondere der Wälder sowie die Brandrodung durch UNO-Beschlüsse weltweit zu verbieten und die Reprivatisierung der Wälder einzuleiten! Auch der Verkauf von Wäldern aus nichtprivatem, etwa aus staatlichem Besitz sollte generell verboten werden!

Begründung:

- Die Wälder der Erde sind ebenso unverzichtbarer Bestandteil des irdischen Lebenssystems wie der Sauerstoff der Luft oder die Trinkwasservorräte. Sie gehören generell nicht zum Besitz der Menschheit, sondern sind eine Grundlage seiner Existenz. Das private oder staatliche Abholzen der Wälder, ohne dass diese rechtzeitig nachwachsen können, ist ein Verbrechen an der gesamten Menschheit! Dies gilt zum Beispiel für den Verkauf großer Waldflächen der Taiga an japanische Holzkonzerne. Unter den besonderen klimatischen Bedingungen brauchen die Bäume der Taiga 400 Jahre, um ihre volle Größe zu erreichen!

- Besitz von Natur – gleich welcher Form – sollte künftig nur eingeschränkt in oder in der Nähe von Siedlungsgebieten zulässig sein.

2.5. Verzicht auf unnötige Produktion statt Wirtschaftswachstum!

Von den Grundbedürfnissen der Menschen auszugehen, heißt, alle Menschen der Erde in das politische, ökologische und soziale Denken bei der Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung einzubeziehen. Das erfordert, die Produktion auf das existenziell Notwendige zu konzentrieren, gerecht zu verteilen, den Überfluss in den Industrieländern abzubauen und die geschaffenen Reichtümer umzuverteilen. Das erfordert auch eine Umverteilung der Arbeit entsprechend dieser Strategie. Bewusste Umverteilung könnte damit beginnen, eine solidarische Bewegung zu initiieren, um – mit Einverständnis der Beteiligten – die Haushalte, Warenlager und Kaufhäuser in den reichen Ländern vom Überfluss an Gebrauchsgütern zu befreien und das nutzbare Überflüssige an die Armen auf der ganzen Welt zu verteilen.

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