E-Mail vom 11.11.2007, 01:54 Uhr, an Gregor.Gysi.MA01@bundestag.de

Veröffentlichung am 11.11.2007

 

 

 

Von Werner Grundmann                                      Berlin, den 10./11. November 2007

 

an das

Büro Dr. Gregor Gysi

Persönlicher Referent

Dieter Liehmann

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Zu Deiner Antwort vom 09.11.2007 auf meine „Strategischen Vorschläge“

 

Lieber Genosse Liehmann,

             herzlichen Dank für Deine außerordentlich schnelle Reaktion auf meine E-Mail mit den „Strategischen Vorschlägen zum Parteiprogramm der LINKEN“ vom 08.11.2007.

 

Mir ist bewusst, was es für die LINKEN bedeutet, auf „das Ziel oder die Vision eines demokratischen Sozialisten vollständig zu verzichten“. Ich habe großes Verständnis selbst für eine rigorose Ablehnung meines Vorschlags. Allerdings fürchte ich, dass es für die Sicherung des Überlebens der Menschheit nicht reicht, wenn die demokratischen Sozialisten sich primär auf die soziale Problematik konzentrieren und die ökologische Krise als einen wesentlichen Aspekt mit berücksichtigen. Seit 1994 quäle ich mich mit ökologisch orientierter Ökonomie ab und kam zum Ergebnis, dass sich hinter dieser Problematik das Existenzielle verbirgt. Es dürfte nicht einmal zum Ziel führen, wenn das Ökologische und das Soziale gleichgestellt werden. Ich habe bei unseren Philosophen gelernt, dass es – unter Beachtung der bestehenden Wechselwirkungen – stets eine Dominanz in einem betrachteten Zusammenhang gibt. Deshalb spreche ich zwar von der Einheit der Lösung der ökologischen und der sozialen Frage, aber unter der Dominanz des Ökologischen. Die Natur lebt uns die richtige Ökonomie im Sinne der rationellen Bedürfnisbefriedigung sogar vor! Und es gibt keinen Abfall!

 

Wir haben durch den von Lenin zu verantwortenden Systemwettbewerb und den daraus entstandenen Kriegen sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht außerordentlich viel versäumt und extrem viel nachzuholen, um der Menschheit überhaupt noch eine Überlebenschance zu geben. Während der Energiepolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg gab es eine Diskussion, ob wir 5 vor 12 oder 2 vor 12 stehen oder bereits nach 12! Es könnte sein, dass wir mit der Gründung der deutschen LINKEN eine letzte Chance haben, um das Ruder 2 vor 12 gerade noch herumzureißen. Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden meines Erachtens entscheiden, ob die Menschheit das Jahr 2050 noch erlebt! Die bevorstehende Klimakatastrophe wird sich nicht vordergründig in Überschwemmungen und Unwettern ankündigen, sondern in weiteren riesigen Bränden. Die Menschheit dürfte dann aufhorchen, wenn sich die Schmutzpartikel über einer Großstadt entzünden, wenn also die „Luft“ zu brennen beginnt und keine Chance besteht, die Stadt noch zu retten. Es gibt Hinweise aus der Literatur, die ich persönlich sehr ernst nehme.

 

Als geistige Erben von Marx und Engels tragen linke Parteien die größte Verantwortung für die Sicherung des Überlebens der Menschheit. Dem werden sich die deutschen LINKEN primär stellen müssen! Sie sollten zumindest differenzieren, welches politische Primat sie zurzeit national und international wählen. Und sie sollten nicht unterschätzen, wie viele Menschen es auch ohne theoretischen Hintergrund erkannt haben, dass wir dicht am Abgrund stehen! In den Augen dieser Menschen war die PDS hinsichtlich der Stellung zur ökologischen Problematik konservativ! Sie erwarten heute von den LINKEN, dass sie sich zu den Realitäten bekennt!

 

Real ist für mich der extreme Überfluss in den Industrieländern. Er ist so dominant, dass ich ein unangenehmes Gefühl bekomme, wenn ich in einen Supermarkt gehe. Ich schäme mich für diesen Überfluss, weil ich weiß, dass er über Jahrhunderte erst durch private und nationale Bereicherung möglich wurde, auch auf Kosten der „Entwicklungsländer“, die besser als „Rückentwicklungsländer“ bezeichnet werden sollte, und zu Lasten unserer irdischen Lebenswelt. Ich schäme für die Papierverschwendung, die wesentlich beitragen dürfte, unsere eigene Existenz zu untergraben, was aber von keiner Partei als symptomatisch für das auf Wirtschaftswachstum getrimmte System thematisiert wird.

 

Im reichen Deutschland ließe sich die „soziale“ Frage binnen eines Jahres durch Umverteilung lösen – wenn dies gewollt und unterstützt würde. Es brauchte auch keiner arbeitslos zu sein, wenn die Arbeitszeiten halbiert würden. Es brauchte auch keinen Geldmangel zu geben, wenn die Zinszahlungen infolge „Verschuldung“ durch politischen Entscheid eingestellt würden! Die Superreichen müssten nicht einmal ärmer werden! Doch solange selbst die linken Parteien die Mechanismen der kapitalistischen „Ökonomie“ mitmachen, müssen sie auch die Lösung der „sozialen Frage“ auf ihre Fahnen schreiben! Dabei kann man mit kleinen Rechenbeispielen schnell belegen, dass die Bereicherungsgesellschaft an ihre Grenzen angelangt ist, dass weder die Armen noch stärker ausgebeutet noch weiter abgezockt werden können. Ich habe allerdings weder den Begriff Bereicherungsgesellschaft noch den Begriff Verarmungsgesellschaft bisher bei den LINKEN gelesen!

 

In den reichen Ländern existiert die soziale Frage nur scheinbar, nur durch das System! Es bedarf keines Wirtschaftswachstums, wohl aber zumindest einer Umverteilung. Oder soll der „Aufschwung“ auch weiterhin gut geheißen werden, obgleich er nichts weiter ist als ein Mittel zur weiteren privaten Bereicherung durch Ausbeutung, Ausplünderung und Zerstörung unserer Existenzgrundlagen? Sollen weiterhin Hunderttausende „Arbeitsplätze“ für Geringverdiener geschaffen werden, die besser als „Ausbeutungsplätze“ zu benennen wären?

 

Voraussetzung für die Umverteilung wären etwa Gesetze, die Reichtum, Erbschaften und Löhne nach oben beschränken und Mindesteinkommen nach unten absichern! Die LINKEN sollten entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen! Sie hätten zumindest Signalwirkungen und würden ihnen großen Zulauf bescheren! Wenn hinreichend ins Bewusstsein gerückt ist, dass es keinerlei Armut im reichen Deutschland geben muss und eine entsprechende Politik eingeleitet werden kann, dann sollten die LINKEN die größte Kraft für die Bewältigung der ökologischen Krise einsetzen, angefangen im eigenen Land. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten sie allerdings den Menschen sagen, dass ohne eine Wirtschaftskrise (etwa durch die weitgehende Einstellung der Autoproduktion) das Überleben der Menschheit nicht gesichert werden kann! Eigentlich braucht die LINKE nichts anderes zu tun, als jene Positionen zu fixieren und zu verkünden, die den politisch denkenden Menschen sowieso bereits bewusst sind.

 

Wenn eine linke Partei meint, auf den demokratischen Sozialismus zur Überwindung des Kapitalismus nicht verzichten zu können, muss sie beantworten, wie sich dieser Sozialismus vom auskonkurrierten Sozialismus unterscheidet, insbesondere welche ökonomischen Mittel ihn dazu befähigen könnten, den Kapitalismus als System schrittweise zu „besiegen“. Sie  müsste einsichtig erklären, ob das Wirtschaftlichkeitsprinzip und das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus im Sinne der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse weiterhin Gültigkeit besitzen soll und wie dies mit den begrenzten „Ressourcen“ unserer Erde in Übereinstimmung gebracht werden kann. Wenn die LINKE sich für den demokratischen Sozialismus in ihrem Programm ausspricht und dieser Begriff nicht nur ein Schlagwort bleiben soll, dann bedarf es einer grundsätzlichen Position zum Begriffsinhalt, der sich von jenem der Sozialdemokraten unterscheidet. Es müssten sich folglich jene wissenschaftlichen Kapazitäten der LINKEN, die weiterhin Verfechter des demokratischen Sozialismus sind, zusammentun und ein Thesenpapier zum demokratischen Sozialismus erarbeiten. Darauf wären sicherlich viele Menschen sehr gespannt. DIE LINKE wird ohne theoretische Grundlagen letztlich weder hinreichend Anerkennung finden, noch in ihrer politischen Arbeit erfolgreich sein können. Da aber der Sozialismus des 20. Jahrhunderts „ökonomisch“  gescheitert ist, muss es wohl um ein neuartiges ökonomisches Vorgehen oder gar um eine „neue“ Ökonomie gehen. Es reicht aber sicherlich nicht aus, dass sie „solidarisch“ oder als „Äquivalenzökonomie“ „sozial und ökonomisch gerecht“ ist. Eine solche Denkweise lässt die Natur außen vor. Wir brauchen nicht nur eine neue Produktions- und Konsumtionsweise, sondern eine neue Lebensweise, die sich von vornherein in die (weitgehend wieder herzustellenden) natürlichen Lebenssysteme einordnet und deren Erhaltung zum Primat erklärt.

 

Du schreibst sinngemäß, dass wir den „Entwicklungsländern das Recht auf Wachstum, wie es die Industriestaaten seit 150 Jahren vorgemacht haben“, nicht vorenthalten dürfen, „um die Menschheit zu retten“. Mit dieser Sprache begibst Du Dich unbewusst in das Fahrwasser der etablierten Privatökonomie! Sie misst die Leistungen am erzielten Gewinn, wobei prinzipiell nachgeordnet ist, wodurch der Gewinn erreicht wurde, ob bei der Produktion von Nahrungsmitteln, ob bei der Waffenproduktion oder bei der Ausplünderung der Natur. Die LINKE sollte sich auch in dieser Hinsicht klar positionieren: Es geht in den „Entwicklungsländern“ vor allem um die rationelle Befriedigung der Grundbedürfnisse, wobei die Natur so wenig wie möglich Schaden nehmen sollte. Diesem Ziel sollten sich Entwicklungsprojekte unterordnen! Wir dürfen nie vergessen, dass das „Wachstum“ der Industriestaaten der vergangenen Jahrhunderte auch auf Kosten der „Entwicklungsländer“ erfolgte. Die LINKE sollte eine Umverteilung von Nord nach Süd propagieren und realisieren, aber nicht unter Übernahme unseres etablierten privatökonomischen Denkens!

 

Sicherlich brauchen wir neue Technologien, die wenig oder gar nicht die „Umwelt“ belasten. Sie zu fördern, sehe ich ebenfalls als eine Aufgabe der LINKEN an. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in dieser Hinsicht vor einem Durchbruch stehen. Wir müssen allerdings mit extremen Widerständen der Energiekonzerne rechnen, die um ihre Pfründe bangen könnten, wenn etwa Energie fast kostenlos aus dem „Nichts“ des umgebenden Raumes gewonnen werden kann. Ich verweise z. B. auf die Presseinformation vom 20.4.2005 unter

http://www.rqm.ch/presseinformation.htm

Die LINKE sollte derartige Entwicklungen aktiv unterstützen. Sie bedarf allerdings eines anderen ökonomischen Denkens, wie ich es vorschlage. Man spricht auch von Freier Energie (Free energy), Raumenergie, Nullpunktenergie und Ätherenergie. Es könnte sehr nützlich sein, wenn sich eine Genossin/ein Genosse für das Neue im Auftrage des Parteivorstandes der LINKEN informiert. Auch das im Jahre 2001 gegründete Berliner Institut für Innovative Technologien (Binnotec) befasst sich mit der Nutzung dieser neuen Energieformen:

http://www.dezentrale-energieforschung.org

 

Es gibt viel zu tun! Packen wir es an!

Mit solidarischen Grüßen

 

Werner Grundmann                             Berlin, den 11.11.2007, 01:54 Uhr