Siebenter Brief an Gregor Gysi                                         Veröffentlichung am 12.06.2007

- E-Mail an Gregor.Gysi.MA01@bundestag.de vom 20.03.2007, 01:21 Uhr -

 

 

Von Werner Grundmann 

                                               

Herrn

Dr. Gregor Gysi

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Fraktionsvorsitzender

Platz der Republik 1

 

11011 Berlin

 

 

Betreff: zwei Strategien (ausgehend vom Interview im ND am 17./18. März 2007)

 

Sehr geehrter Genosse Gysi,

                                             nach der Veröffentlichung des Schlussabschnitts Ihres Vortrags an der Universität Marburg im Neuen Deutschland vom 3./4. Februar 2007 erschien am 17./18. März 2007 im ND Ihr Interview mit Martin Ling, in dem Sie die Aussage treffen, dass

>> Lateinamerika zeigt, dass Sozialismus eine Zukunft hat <<.

 

Nach der Durchsicht des Vortragsauszugs hatte ich Ihnen am 20. Februar 2007 per Post eine zehnseitige Stellungnahme übersandt, die einen Vorschlag zur „Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung“ enthielt. Ihr persönlicher Referent, Genosse Dieter Liehmann, antwortete mir auf mein Schreiben, woraus sich ein kurzer Briefwechsel per E-Mail ergab. 

 

Ihr Interview mit Martin Ling hat mir geholfen, Ihre Denkweise besser verstehen zu lernen. Ich halte dies – unabhängig davon, inwieweit die Leser Ihre Auffassung teilen – für wesentlich, weil derart klare Aussagen von linken Politikern die Möglichkeit eröffnen, von engagierten linken Wissenschaftlern in ihrer politischen Arbeit unterstützt zu werden. Eine andere Frage ist, welche Politiker eine solche Unterstützung wollen. Ihre Offenheit spricht dafür, dass Sie auch für Gedanken und Vorschläge offen sind, die mit Ihren derzeitigen Vorstellungen nicht konform gehen, die aber Ihre generelle Zielstellung prinzipiell unterstützen. Weil ich von Ihrer Lauterkeit und Objektivität überzeugt bin, wende ich mich erneut an Sie.

 

Dass ich davon ausgehe, einen Beitrag zur Qualifizierung der Politik der Linken leisten zu können, erwächst aus meiner Sicherheit, die ich im Verlaufe von vielen Jahren auf der Suche nach relativ einfachen, einsichtigen Antworten zur Lösung derzeitiger gesellschaftlicher Probleme allmählich gewonnen habe. Dabei geht es mir sowohl um das Erkennen der grundlegenden Ursachen des Scheiterns des Sozialismus als auch um die Transformation des vorherrschenden Gesellschaftssystems in eine weltweite Gemeinschaftsordnung. .

 

Sie gehen davon aus, dass der Sozialismus heute in Lateinamerika eine Zukunft hat. Ich stelle hingegen die Frage, ob der Sozialismus in Konkurrenz zum Kapitalismus überhaupt jemals eine Chance hatte und je haben wird sowie ob der Sozialismus der objektiv richtige Weg zur Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems ist. Als Linke, die wir sozialistische Verhältnisse unter dem Dogma der führenden Rolle einer vorgeblich unfehlbaren Parteielite zu verwirklichen versuchten, tragen wir nach unserer historischen Niederlage eine außerordentlich hohe Verantwortung für die Zukunft der Menschheit. Wir kennen die Fehlentwicklungen der weltweiten Konkurrenz gesellschaftlicher Systeme, die sich aus der Oktoberrevolution ergab. Die Konfrontation führte zum zweiten Weltkrieg! Sie hätte zum dritten, zum atomaren Weltkrieg führen können, wenn das sozialistische Weltsystem nicht an seinen eigenen Unzulänglichkeiten zerbrochen wäre. Dabei ist es für die am Abgrund stehende Menschheit letztlich nachgeordnet, wer die Kriege provoziert.  

 

Die Konfrontation der beiden Weltsysteme hat darüber hinaus auch zur weltweiten Verschärfung der ökologischen Krise beigetragen. Sie ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass wir auf neue Weise darüber nachdenken müssen, wie wir die Menschheit vor einem Sturz in eine globale Katastrophe bewahren.

 

Sie gehen davon aus, dass ein weiterer Versuch sozialistischer Länder, aus der Hegemonie des imperialistischen Systems auszubrechen, nunmehr Erfolg haben könnte. Doch er könnte sich auch als der allerletzte Versuch erweisen, in Konkurrenz zu den führenden kapitalistischen Ländern zu treten! Der Versuch würde auf jeden Fall die ökologische Krise weiter verschärfen. Er könnte zum ökologischen Kollaps führen oder auch den dritten Weltkrieg und den endgültigen Untergang der Menschheit nach sich ziehen. Dabei wäre es gleichfalls nachgeordnet, auf welche Weise die neuen sozialistischen Staaten ihren Weg zur nationalen Überwindung des Kapitalismus fanden. Die Weltmacht USA wird allein aus existenziellen Gründen auf Dauer keinen sozialistischen Hinterhof dulden! Und sie wird wegen ihrer globalen Interessen auch jene Staaten mit allen Mitteln bekämpfen, die ihren „Sozialismus“ im Sinne eines gemäßigten bzw. gebändigten Kapitalismus verstehen.

 

Hinter all dem verbirgt sich die politische Kardinalfrage der Linken: Wollen sie zuerst weltweit die soziale Frage lösen, wobei zu klären wäre, was darunter zu verstehen ist, oder müsste es ihnen nicht vorrangig um der Sicherung der Existenz aller Völker und letztlich der gesamten Menschheit gehen?

 

In Ihrem Interview treten Sie nach den Erfahrungen des Umgangs mit dem „Volkseigentum“ dafür ein, dass es auch unter sozialistischen Bedingungen einen Anteil an Privateigentum an Produktionsmitteln geben darf. Wir wissen, dass es sich beim „Volkseigentum“ um Staatseigentum handelte, über dessen Nutzung die Parteiführung entschied. Entscheidend für das ökonomische Versagen des Sozialismus war meines Erachtens weniger, dass alles Privateigentum beseitigt wurde, sondern dass es um kein Gemeineigentum handelte! Die Masse der Werktätigen der sozialistischen Länder hatte gar keine Chance, in die Eigentümerrolle hineinzuwachsen. Die veränderten Eigentums- und Besitzverhältnisse waren den Menschen übergestülpt worden! Beispielsweise hatten sie keine Möglichkeit, auf die Erhaltung der Bausubstanz von Mehrfamilienhäusern Einfluss zu nehmen oder auf die Nutzung der sie umgebenden Natur. Die Natur wurde – analog wie unter kapitalistischen Bedingungen – als „Ressource“ zum uneingeschränkten Verbrauch als Produktionsmittel und (für das extensive Bauen) als Konsumtionsmittel betrachtet!

 

Wenn Sie heute vom „Schatz“ sprechen, über den Hugo Chávez nach der Verstaatlichung der Erdölindustrie verfügen wird, dann entspricht dies meines Erachtens der inakzeptablen angepassten privatökonomischen Denkweise, wie sie auch unter sozialistischen Bedingungen verbreitet war. Denn wenn wir diesen „Schatz“ und weitere derartige „Schätze“ heben und verbrauchen, dann leisten wir als Sozialisten unseren Anteil am Zustandekommen der Klimakatastrophe! Vielleicht könnten wir umgekehrt zum Ziel kommen, wenn etwa fähige Wissenschaftler und Ingenieure die Möglichkeit erhielten, um – über die Sonnenenergie hinaus – kosmische Energie überall auf unserer Welt nutzbar zu machen. Es ginge um die Energiegewinnung aus dem so genannten Nichts, was allerdings dazu führen würde, dass das große „Geschäft“ aus der Energiegewinnung für alle Zeiten außer Kraft gesetzt und die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals stark eingeschränkt würden.

 

Wenn Sie meinen, dass dies Utopie sei, dann sprechen sie mit Fachleuten, denen man aus Profitgründen die Möglichkeit nimmt, auf diesem Gebiet weiter zu forschen und zu entwickeln. Einer dieser Fachleute sagte mir vor zehn Jahren: „Gebt mir 10 Millionen DM, und ich schaffe eine Technologie zur Erzeugung von Energie aus dem ‚Nichts’!“

 

Wenn ich von „zwei Strategien“ spreche, die Gegenstand der Politik der Linken sein sollten, dann meine ich die beiden Wege, die gegangen werden könnten und sollten, um – unter Nutzung des bürgerlichen Rechts – den Handlungsspielraum vor allem der kapitalistischen Marktwirtschaft und des Einsatzes von Kapital auf zweierlei Weise einzuschränken.

 

Der Weg „von unten“ könnte auf der Grundlage der positiven Nutzung des von der Marktwirtschaft erzeugten „Negativen“ vollzogen werden, und zwar unter Einsatz der vorgeblich nicht gebrauchten Menschen und der sinnvollen Nutzung des nicht „Verwertbaren“ und Wegzuwerfenden. Die unsinnig negativen Ergebnisse der Marktwirtschaft könnten durch das Zusammenführen möglichst vieler ausgegrenzter Menschen in Zellen der Gemeinschaftsökonomie zum Positiven gewandelt werden. Ihre Kreativität würde dann genutzt werden, um das vorgeblich Überflüssige aus der Marktwirtschaft einer sinnvollen Befriedigung von Bedürfnissen zuzuführen. Dabei wäre es bedeutsam, den Menschen bewusst zu machen, dass es hierbei um die Anwendung einer „neuen“, sehr einsichtigen Ökonomie zum Nutzen aller geht: um rationelle Bedürfnisbefriedigung unter anzustrebenden gemeinschaftlichen Bedingungen. Zugleich würde auf diese Weise der Verwertungsspielraum des Kapitals von unten her eingegrenzt werden.

 

Auch der Weg „von oben“ sollte auf die Beschneidung der Verwertungsmöglichkeiten von Kapital gerichtet sein, indem über die Parlamente insbesondere das Privatisierungsgeschehen gestoppt und rückgängig gemacht wird, was weltweite Steuererhöhungen auf private „Erträge“ und eine extreme Reduzierung etwa der Rüstungsausgaben erfordern würde. Zugleich könnte ein erheblicher Anteil an Mitteln zur Realisierung weltweiter Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden. Insbesondere über den Klimaschutz könnte die Menschheit zu einer gemeinschaftlichen Denk- und Handlungsweise finden, wenn die Parlamente vieler Länder Mittel zum Erreichen gemeinsamer Ziele zur Verfügung stellen und die Mittel im Sinne der rationellen Durchführung gemeinsamer Projekte eingesetzt werden.

 

Es gilt, die Menschen an Hand von Beispielen zu überzeugen, dass dem vorherrschenden privatökonomischen auf Wirtschaftswachstum gerichteten Denken und Handeln ein andersartiges ökonomisches Denken und Handeln initiiert und gegenübergestellt werden kann, dass allgemein anwendbar ist, überflüssige Produktion erspart, zusätzliche Belastungen für unsere Lebenswelt verhindert, aber dennoch auf die rationelle Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen gerichtet ist. Ein solches Vorgehen wäre nicht gegen vorhandene Machtstrukturen gerichtet, wohl aber auf das Wahrnehmen der existenziellen Interessen aller Menschen. Es könnte einen Weg aus der scheinbar aussichtslosen Negativentwicklung unserer Menschheit aufzeigen. Wenn sich die Zellen der Gemeinschaftsökonomie zu Organen vereinen und eine eigene Produktionsweise auf neuer ökonomischer Basis entwickeln, besteht die Chance, das Private immer weiter zu verdrängen und irgendwann auf demokratische Weise vollständig aufzuheben.

 

Eine besondere Bedeutung wird in diesem Rahmen das offizielle Aufheben jenes Privatbesitzes an Natur haben, das Kapitalverwertung durch Bereicherung zu Lasten unserer Lebenswelt ermöglichte. Insbesondere der Verkauf und das Abholzen riesiger Waldflächen an private „Investoren“ sowie die Brandrodung haben wesentlich zur Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts beigetragen. Der Hintergrund für dieses Geschehen ist das akzeptierte Staatseigentum an Grund und Boden sowie die rechtlich gesicherte Möglichkeit, diesen Besitz privat zu veräußern.

 

Den Sozialisten stellt sich die Frage, ob sie weiter im Fahrwasser der Marktwirtschaft agieren wollen – wie dies in extremer ausbeuterischer und die Lebenswelt belastender Form in der Volkrepublik China erfolgt, oder ob sie gewillt sind, aus der ökonomischen Konfrontation zum Kapital zu lernen und ökonomisch ihren eigenen Weg zu gehen.

 

Es gibt wohl keine andere Alternative, als der vorherrschenden selbstzerstörerischen Privatökonomie jene qualitativ andere Ökonomie gegenüberzustellen, die meines Erachtens die wahre Ökonomie darstellt und deren Nutzung die Grundbedingung dafür darstellen dürfte, damit eine sich entwickelnde Zivilisation überlebensfähig bleibt.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Werner Grundmann                             Berlin, den 20. März 2007