Erster Postbrief an Gregor Gysi vom 20.02.2007                Veröffentlichung am 10.06.2007

 

 

=============Beginn des ersten Postbriefes an Gregor Gysi

 

                                              

Herrn

Dr. Gregor Gysi

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Fraktionsvorsitzender

Platz der Republik 1

 

11011 Berlin

 

 

Betreff: Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung

 

Sehr geehrter Genosse Gysi,

                                             mit großem Interesse habe ich den Schlussabschnitt Ihres Vortrags gelesen, der im „Neuen Deutschland“ vom 3./4. Februar 2007 veröffentlicht wurde. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Diskussion

„Über die Chancen eines modernen Sozialismus“

angestoßen haben und war doch enttäuscht, weil das gewählte Thema zugleich eine Einengung bedeutet. Indem Sie als Zielsetzung von einem „modernen Sozialismus“ sprechen, grenzen Sie das mögliche Primat der Lösung der ökologischen Frage gegenüber der Lösung der sozialen Frage aus. Ihre Themenwahl ist umso fragwürdiger, weil gerade das Nichtbewältigen der ökologischen Krise jenes mögliche

„Ende der Geschichte“

unserer Menschheit bedeuten könnte, das Sie in der Überschrift mit erwähnen. Sie übergehen durch ihre Einengung auch unsere bittere Erfahrung, dass der gescheiterte Sozialismus an der Verschärfung der ökologischen Krise beteiligt war und schließen die Fragestellung aus, ob ein „moderner“ und selbstverständlich demokratischer Sozialismus die unbedingt notwendige Bewältigung der ökologischen Krise überhaupt ermöglicht.

 

Hinter der angedeuteten Problematik verbirgt sich die Frage nach der primär fortschrittsbedingten oder der primär gesellschaftlich verursachten ökologischen Krise. Eine hinreichende Antwort auf diese Frage ist meines Wissens generell offen. Doch falls es sich nachweisen ließe, dass die Verschärfung der ökologischen Krise primär an die vorherrschenden Gesellschaftssysteme gebunden war und ist, wenn wir zudem von der weitgehenden Verdrängung des Ökologischen durch die Sozialisten ausgehen und die gesamte Linke keinen nachvollziehbaren Weg aus der existenziellen Gefährdung der Menschheit weisen kann, dann müssen auch die grundlegenden Ziele des Sozialismus zur Disposition gestellt werden. Dies wäre schon deshalb erforderlich, weil der Versuch, trotz Überbevölkerung der Erde auf sozialistische Weise weltweit zuallererst die soziale Frage lösen zu wollen, die ökologische Katastrophe zwingend nach sich ziehen könnte. Es kommt hinzu, dass die Meinungen und Ansprüche, was unter der Lösung der sozialen Frage zu verstehen ist, sehr weit auseinander gehen. Schließt sie etwa die zurzeit angestrebte Motorisierung in China ein? Doch wenn die Chinesen weiterhin ihr Wirtschaftswachstum und ihre Motorisierung nach europäischem Vorbild und mit europäischer Unterstützung vorantreiben, brauchen und werden wir nicht mehr lange theoretisieren!

 

Aus meinen Darlegungen leitet sich ein erstes Fazit ab: Hinsichtlich des Übergangs zu einer nachkapitalistischen Ordnung müssen wir als Linke in unserer Verantwortung für die Menschheit alle Optionen offen lassen!

 

Mir ist bekannt, dass Sie mehrfach dazu aufgefordert haben, tiefer über die Ursachen der katastrophalen Niederlage des realen Sozialismus nachzudenken, um neue Ansätze für den demokratischen Sozialismus zu finden. Ich habe mich in der Nachwendezeit im wissenschaftlichen Sinne intensiv um die Klärung der tieferen Ursachen des Scheiterns des Sozialismus bemüht und nach neuen Ansätzen für eine nachkapitalistische Ordnung gesucht. Nach mehreren nicht tragfähigen Lösungen bin ich nunmehr zu einem vermutlich neuen Ansatz gekommen, den ich zur Diskussion stellen möchte. Er geht von der These aus, dass Ökonomie und Wirtschaftlichkeit nicht gleichgesetzt werden dürfen, dass wir der nachkapitalistischen Ordnung die „wahre“ Ökonomie zugrunde legen müssen und dass diese Ökonomie eine einheitliche Denkweise zur Lösung der ökologischen und der sozialen Frage erlaubt. Zu ersten Ergebnissen kam ich 1994. Großen Auftrieb gab mir, als ich in den frühen Schriften von Marx und Engels sowie im ersten Band des „Kapital“ eine Bestätigung für bestimmte meiner Thesen fand. Doch es bedurfte Jahre des Reifens, um zur Sicherheit zu gelangen, dass der beschrittene Weg der richtige sein dürfte.

 

In besonderem Maße hat mich beschäftigt, warum die geistigen Erben von Marx und Engels, die Theoretiker des Marxismus-Leninismus, vor allem Lenin selbst, wichtige Hinweise von Marx und Engels zur ökonomischen Problematik unbeachtet ließen, warum sich vor allem Lenin nicht bereits vor der Oktoberrevolution mit der ökonomischen Funktionsweise der neuartigen nachkapitalistischen ökonomischen Gesellschaftsformation befasste. Was Marx – vermutlich aus Zeitgründen – nicht geschafft hatte, nahm Lenin gar nicht erst in Angriff! Das war meines Erachtens deshalb fragwürdig, weil erst aus der theoretischen Fundierung als neue ökonomische Gesellschaftsformationen überhaupt zu beantworten war, in welcher Weise der Übergang zum Sozialismus bzw. Kommunismus vollzogen werden kann: ob in Konkurrenz zum Kapitalismus, ob durch eine Weltrevolution oder von innen heraus. Wir wissen bis heute nicht, worin die ökonomische Überlegenheit der nachkapitalistischen gegenüber der kapitalistischen Ordnung besteht und ob es diese überhaupt geben kann! Ein außerordentliches Manko war es wohl, dass es Marx nicht gelang bzw. dass er es unterließ, den Begriff Ökonomie zu definieren, obgleich er nachweislich wusste, dass zwischen zwei Ökonomien unterschieden werden muss (vgl. „Das Kapital“ Bd. 1, S. 167, Fußnote 6).[1]

 

Karl Marx hätte sich mit der Abgrenzung der Begriffe Ökonomie und Wirtschaftlichkeit ausführlich befassen müssen, wenn er die Konzipierung der ökonomischen Funktionsweise der nachkapitalistischen Ordnung in Angriff genommen hätte. Doch konnte er erahnen, dass seine theoretischen Nachfolger sich um die Klärung dieser fundamentalen Problematik gar nicht bemühen, sie gar nicht erkennen würden? Konnte Marx wissen, dass seine (vor allem in ökonomischer Hinsicht) unvollendet gebliebene Lehre von einem seiner Nachfolger als „allmächtig“ bezeichnen werden würde, „weil sie wahr“, „in sich geschlossen und harmonisch“ sei und deshalb „den Menschen eine einheitliche Weltanschauung“ vermittle (vgl. W. I. Lenin: „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“, in: Ausgewählte Werke in 3 Bänden, Bd. I, Berlin 1970, S. 77)?

 

Friedrich Engels hat bereits in den „Umrissen zu einer Kritik der Nationalökonomie“ aus den Jahren 1843/44 (MEW Bd. 1, S. 499-524) die Ökonomie seiner Zeit als Privatökonomie bezeichnet: „Die Wissenschaft sollte unter den jetzigen Verhältnissen Privatökonomie heißen, denn ihre öffentlichen Beziehungen sind nur um des Privateigentums willen da.“ (Ebd., S. 499) Hat sich daran etwas grundsätzlich geändert? Im Gegenteil: Die Privatisierung ist extrem vorangeschritten! Wir sagen zu dieser „Privatökonomie“ heute „Wirtschaftswissenschaften“ und meinen, dass die Begriffsinhalte von Wirtschaftlichkeit und Ökonomie synonym verwandt werden dürfen. Die späteren Theoretiker des „wissenschaftlichen Sozialismus“ haben den Begriff des „Wirtschaftens“ über den Begriff „Volkswirtschaft“ auf die staatliche Ebene gehoben und doch den privatkapitalistischen Inhalt insgeheim bewahrt: Nur ging es um den gesellschaftlichen „Gewinn“ in Form des Zuwachs an Nationaleinkommen. Es wurde jedoch analog zu Lasten der „Umwelt“ „gewirtschaftet“ wie durch die Privatwirtschaft. Und analog wie unter kapitalistischen Bedingungen entstanden Satellitenstädte auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, wurde Natur zerstört, weil die Masse des neu Gebauten zählte und nicht die Erhaltung und Nutzung des Vorhandenen. Das Ergebnis war ein schlimmer Verfall und Verlust an nutzbarer innerstädtischer Bausubstanz. Nach einer „Ökonomie der Reproduktion“ sucht man in der „politischen Ökonomie des Sozialismus“ vergebens. Und weil es diese nicht gab, gab es auch kein ökonomisches Denken im Sinne der Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen.

 

Wenn ich aus den Darlegungen ein zweites Fazit ziehe, dann die These: Die Theoretiker und Praktiker des Sozialismus waren und sind im Denken und Handeln der Privatökonomie gefangen, ohne es zu erahnen! Sie haben zu keiner eigenständigen ökonomischen Denkweise gefunden, die den Anforderungen einer nachkapitalistischen Ordnung entspricht. Es geht um die Suche nach einer neuen Denkweise! Am 12.02.2007 fand ich dazu im „Neuen Deutschland“, S. 14, im Leserbrief von Prof. Dr. Hartmut Kegler, Aschersleben, ein Zitat von Albert Einstein: >> Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt haben. <<  

 

Die grundlegende Ursache für das prinzipielle Verhaften der Linken in der überkommenen (privat-)ökonomischen Denkweise ist in der Oktoberrevolution zu suchen, die dazu führte, in Konkurrenz zum kapitalistischen System zu treten und damit eine analoge „ökonomische“ Denkweise zu praktizieren! Von dieser Denkweise haben sich die Linken noch nicht lösen können.

 

Sie werden sich fragen, wie ich zu meiner These fand. Ich gebe Ihnen einige wenige Informationen zu meiner eigenen Entwicklung. Es bedurfte selbstverständlich der schlimmen Erfahrungen des Zusammenbruchs des sozialistischen Weltsystems, um als „Spätentwickler“, Jahrgang 1937, nach der Wende einen neuen Anfang zu wagen.

 

Nach dem Studium der Wirtschaftsmathematik von 1955 bis 1960 an der Karl-Marx-Universität Leipzig war ich fast 30 Jahre an verschiedenen Instituten der Bauakademie der DDR tätig, viele Jahre als Themengruppenleiter im Rechenzentrum, zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Städtebau und Architektur. Während der Zeit an der Bauakademie war ich Mitglied der SED und viele Jahre in APO-Leitungen sowie in Gewerkschaftsleitungen zweier Institute tätig. Seit meinem Austritt aus der SED Anfang 1990 betrachte ich mich als einen politisch ungebundenen linken Einzelwissenschaftler.

 

Im Prozess der Auflösung der Bauakademie hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen des Wissenschaftler-Integrationsprogramms noch mehrere Jahre an das Institut für Soziologie der Technischen Universität Berlin zu Prof. Dr. Rainer Mackensen zu wechseln. Ich konnte entsprechend eigenen Vorstellungen sowie unter Nutzung der zu DDR-Zeiten erzielten Erkenntnisse und gesammelten Erfahrungen kontinuierlich weiterarbeiten. Insbesondere befasste ich mich mit der Ökonomie der so genannten Nichtproduktionssphäre: mit Ökonomie der Stadtentwicklung, mit Ökonomie einer ökologisch orientierten Gesellschaft, mit der Unterscheidung zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökonomie, mit der Kritik der Leninschen ökonomischen Lehre und mit der Nichtbewältigung der ökologischen Krise unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Die Grundlage für diese Arbeiten waren meine Vorschläge zur einheitlichen ökonomischen Bewertung der Deckung des Wohnungsbedarfs im Rahmen des Wohnungsbauprogramms der DDR, wobei ich alle Arten von Baumaßnahmen und den Verschleiß der Bausubstanz mit einbezog.

 

Im Verlaufe der Jahre kam ich zur Überzeugung, dass Ökonomie unter nachkapitalistischen Bedingungen – auch unabhängig von Geldformen! – im Sinne von rationeller Bedürfnisbefriedigung verstanden werden müsse und dass eine (hierarchisch strukturierte) Gemeinschaftsordnung auf der Basis von Gemeineigentum den Anforderungen jener vorgeblich neuen Ökonomie am besten entspricht. Damit wäre „wahre“ Ökonomie insbesondere als Gemeinschaftsökonomie zu verstehen. Sie würde es – im Gegensatz zur heute vorherrschenden Privatökonomie – ermöglichen, von vornherein von der Gesamtheit aller (objektiv gegebenen) Bedürfnisse auszugehen, einschließlich jener Bedürfnisse, deren Befriedigung nicht an Warenproduktion gebunden ist! Das Begreifen von Ökonomie als rationelle Bedürfnisbefriedigung unter gemeinschaftlichen Lebensbedingungen hätte folglich weit reichende Konsequenzen. Vor allem würde es ermöglichen, die Lösung der ökologischen und der sozialen Frage unter einheitlicher ökonomischer Denk- und Vorgehensweise zu realisieren. Ökonomische Verhaltensweise in diesem Sinne existiert auch in der belebten Natur. Sie äußert sich – unabhängig vom Menschen – z. B. in der Existenz von Geschlechtern, etwa in der Aufzucht des Nachwuchses durch Paare, in der inneren Arbeitsteilung von Insektenvölkern, aber auch in der natürlichen Verwertung aller organischen „Abfälle“.

 

Zu meinen Ergebnissen, die ich im Entwurf unter der Bezeichnung „Berliner Thesen für eine nachkapitalistische Gemeinschaftsordnung“ im Umfange von etwa 40 Seiten einigen wenigen Interessierten in den Jahren 2005 und 2006 vorlegte, gab es intern zwar weitgehend Zustimmung, aber keine Bereitschaft, eine Veröffentlichung zu unterstützen. Ich fragte mich deshalb, ob meine Ergebnisse prinzipielle Fehler enthalten, ob ich überziehe, ob die Zeit für eine Veröffentlichung noch nicht reif ist oder ob die Konsequenzen zu weit reichend sind, um einen Verlag zur Veröffentlichung zu bewegen.

 

Nachfolgend versuche ich, Ihnen das Problematische der wichtigsten meiner Ergebnisse zu vermitteln:

-         Die kapitalistische Gesellschaft ist nicht nur eine Ausbeutergesellschaft, sondern eine Bereicherungsgesellschaft im umfassenden Sinne. Sie schließt Bereicherung auf Kosten der Vorwelt, der Mitwelt und der Nachwelt ein. Ihre Ergebnisse werden privat und gesellschaftlich vererbt. Ausbeutung ist nur eine Form privater Bereicherung – wenn auch die grundlegende. Zur Bereicherung im nichtökonomischen Sinne, die nicht an Arbeit gebunden ist, gehören die Aneignung von fremdem Eigentum und Besitz durch Kriege, Raub, Tribute und Versklavung. Marx sprach von der „sogenannten ursprünglichen Akkumulation“ (vgl. „Das Kapital“, Bd. 1, S. 741ff). Heute geht es neben der Aneignung fremder Territorien und Bodenschätze sowie der Ausbeutung und Fremdausbeutung um das Aneignen u. a. von fremdem Geld durch Betrug, überhöhte Mieten, Gebühren und Preise. Es gibt gemeinsame Ursachen für die ökologische und die soziale Krise und gemeinsame Quellen der Aneignung von riesigem privatem und gesellschaftlichem Reichtum!

 

-         Eine besondere Form privater und gesellschaftlicher Bereicherung besteht im Verbrauch, in der Belastung und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie führt zum ökologischen Ungleichgewicht zwischen dem Anteil an menschlichem und tierischem Leben auf der einen sowie dem Anteil an pflanzlichem Leben auf der anderen Seite. Weil unter kapitalistischen und anderen gesellschaftlichen Bedingungen Bereicherung zu Lasten der Natur möglich ist und durch Konkurrenz erzwungen wird, weil ein großer Teil der Ausgebeuteten zur Existenzerhaltung Natur verbraucht, zerstört die derzeitige menschliche Gesellschaft tendenziell und gesetzmäßig ihre eigenen Existenzgrundlagen. Verarmung wird nicht nur durch Ausbeutung erzeugt. Wir verarmen als Menschheit an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Form der Bereicherung, an der der größte Teil der Menschheit und alle Gesellschaftsordnungen beteiligt waren bzw. sind, erfolgt auf Kosten und zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt. Doch was geschieht, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen weitgehend verbraucht, vergiftet oder zerstört haben?

 

-         Mit fortschreitender Entwicklung insbesondere der kapitalistischen Gesellschaft gewinnt die weltweite Lösung der ökologischen Frage aus existenziellen Gründen die Dominanz gegenüber der Lösung der sozialen Frage. Die Lösung der sozialen Frage kann nur noch in dem Maße vorangetrieben werden, wie es das Überleben der Menschheit zulässt, d. h., die Forderung zur primären Lösung der ökologischen Frage bedeutet, die Erhaltung der Existenz der Menschheit über die Lösung der sozialen Frage zu stellen. Es kann deshalb nur eine einheitliche Lösung der ökologischen und sozialen Frage unter der Dominanz des Ökologischen, also des Existenziellen, geben.

 

-         Der erste generelle Hinweis zur gesellschaftlichen Bedeutung der Lösung der ökologischen Frage findet sich bei Karl Marx. In den „Ökonomisch-philosophischen Manuskripten aus dem Jahre 1844“ ist für Marx der „Kommunismus … die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen“ (vgl. MEW, Ergänzungsband, Erster Teil, Berlin 1968, S. 536). Ich deute dies im Sinne der einheitlichen Lösung der sozialen und der ökologischen Frage. Wenige Jahre später schrieben Marx und Engels das Kommunistische Manifest. Marx blieb sein Leben lang äußerst zögerlich in der Verwendung des Begriffes „Sozialismus“.

 

-         Wenn die Dominanz des Ökologischen gegenüber dem Sozialen im Prozess des Übergangs zu einer nachkapitalistischen Gesellschaft aus Gründen der Existenzerhaltung bewiesen werden kann, würde der Begriff des „wissenschaftlichen Sozialismus“, wie ihn Friedrich Engels geprägt hat, seine Existenzberechtigung verlieren! Der aus dem Begriff des „Sozialen“ abgeleitete dominante Begriff des „Sozialistischen“ bekäme wegen der Verdrängung des Primats des Ökologischen einen überzogenen Inhalt! Und in der Tat waren die nicht mehr existenten sozialistischen Gesellschaften zumindest im Hinblick auf den Verbrauch und die Belastung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen Bereicherungsgesellschaften auf Kosten und zu Lasten der Mitwelt und Nachwelt.

 

-         Weil in den sozialistischen Ländern auf der Basis einer gleichartigen Ökonomie vergleichbare „Umweltsünden“ begangen wurden wie in den kapitalistischen Ländern, konnten die gesellschaftlichen Ursachen der ökologischen Krise von den Marxisten-Leninisten nach der Oktoberrevolution nicht erkannt werden. Hinter dem Bemühen, die soziale Frage unter sozialistischen Bedingungen lösen und den Sozialismus in den Systemauseinandersetzungen verteidigen zu wollen, vollzog sich – parallel zu den kapitalistischen Ländern – die immer stärkere Belastung und Zerstörung unserer Lebenswelt, jener Welt, die unsere Wissenschaft immer noch als „Umwelt“ bezeichnet, als gehörten wir nicht zu ihr.

 

-         Wenn heute linke Politiker und Wissenschaftler verkünden, dass es in absehbarer Zeit nicht möglich sei, eine Theorie zur Ablösung des Kapitalismus vorzulegen, dann bedeutet dies – in Anbetracht der uns noch verfügbaren Zeit zur Bewältigung der ökologischen Krise – die Selbstaufgabe der Menschheit. Dann besteht die „Strategie“ der Linken darin, für die Ausgebeuteten und Abgezockten noch einige soziale Verbesserungen zu erreichen – bis die Klimakatastrophe über uns hereinbricht. Sie könnte in einem Weltbrand enden. So wie der einzelne Mensch bei einer Körpertemperatur von 42° Celsius kollabiert, gibt es eine Temperaturgrenze für den Zusammenbruch des Lebenssystems der Erde!

 

-         Weil in den sozialistischen und in den „kommunistischen“ Ländern das erforderliche Gemeinschaftliche durch das staatlich Administrative sowie durch das Politische und Ideologische ersetzt und weil wahre Demokratie nicht entwickelt wurde, war Machtmissbrauch von Seiten der Partei- und Staatsführungen bis hin zum Repressiven und Diktatorischen möglich. Auf diese Weise wurde auch der Begriff des Kommunismus fragwürdig.

 

-         Der Begriff des Staates schließt – unabhängig von der Gesellschaftsordnung – den vollen Besitzanspruch über das eigene Territorium und den eigenverantwortlichen Umgang mit den jeweiligen natürlichen „Ressourcen“ ein – bis zum Verkauf der vorgeblich „eigenen“ Wälder an Konzerne der Papierindustrie. Allein schon dieses gesellschaftliche Besitzdenken ermöglicht in großem Maßstab private und gesellschaftliche Bereicherung durch die Ausplünderung unserer gemeinsamen Lebenswelt, wobei infolge der Technisierung die Formen der Ausbeutung von Menschen in diesem Falle nachgeordnet sind. Es gilt deshalb, dem gesellschaftlichen das gemeinschaftliche Denken und Handeln gegenüberzustellen.

 

-         Gesellschaftsordnungen basieren vor allem auf der Dominanz von gesellschaftlichem sowie privatem Eigentum und Besitz, was zu unermesslichem privatem Reichtum führen kann. Gemeinschaftsordnungen im umfassenden Sinne schließen das Gemeinschaftliche im Zusammenleben mit anderen Lebensformen und die weitgehende Erhaltung bzw. Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Gemeinschaften von Menschen (Familien, Sippen, Kommunen etc.) brauchen nur das unbedingt Notwendige als Naturbesitz zu beanspruchen, wobei sie an sich nicht an staatliche Grenzen gebunden sein müssen. Sie können Gemeinschaftsökonomie nicht nur innerhalb ihrer Gemeinschaften und zwischen ihnen nutzen, sondern auch im Rahmen der Einordnung in ihr natürliches Lebenssystem, etwa zur Energiegewinnung.

 

-         Die Verbreitung und Akzeptanz der (fast banal erscheinenden) Erkenntnis, Ökonomie im Sinne von rationeller Bedürfnisbefriedigung unter gemeinschaftlichen Lebensbedingungen zu verstehen, erfordert Zeit. Sie muss den Interessierten und Beteiligten als etwas Neues, Vernünftiges und Selbstverständliches erst bewusst werden und ihre Nützlichkeit beweisen. Sie sollte jedoch in der Tagespolitik propagiert werden und viele Menschen zu neuartiger Kreativität anregen, damit sich das „Neue“ in der gesellschaftlichen Praxis „von unten nach oben“ durchsetzen kann. Sie wird sich als alternativlos, als Überlebensökonomie, erweisen – auch wenn von den etablierten Wissenschaftlern eine massive Gegenwehr zu erwarten ist. Es wäre jedoch unsinnig, eine Revolution anzustreben, um der „neuen“ Ökonomie zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Die Strategie, um über die einheitliche Lösung der ökologischen und der sozialen Frage mittels der Gemeinschaftsökonomie schrittweise weltweit einen Übergang zu einer nachkapitalistischen Gemeinschaftsordnung zu ermöglichen, könnte zusammengefasst in Folgendem bestehen:

1.)    Ablösen des Gesellschaftlichen und des Privaten durch das Gemeinschaftliche sowie des Individualistischen durch das Individuelle im Rahmen der allmählichen Ablösung aller bestehenden Gesellschaftsordnungen durch eine weltweit hierarchisch strukturierte Gemeinschaftsordnung;

2.)    Orientierung der Linken sowohl auf Parteiarbeit im Rahmen der bürgerlichen Demokratie als auch auf alle Übergangsbewegungen und Übergangsformen, mit denen die Schaffung der Gemeinschaften lokal, regional, über die einzelnen Kulturen und global angestrebt werden soll, wobei es eine neue demokratische Basis zu schaffen gilt und der Übergangsprozess theoretisch und praktisch begleitet werden sollte;

3.)    allmähliches fortschreitendes Ersetzen des gesellschaftlichen und privaten Eigentums durch Gemeineigentum unter weitgehender Beibehaltung von persönlichem und familiärem Eigentum;

4.)    schrittweise abgestimmte Übernahme des gesellschaftlichen (staatlichen) sowie des privaten Besitzes an Natur in gemeinschaftliche Verantwortung zur Erhaltung und Renaturierung sowie in (eingeschränkten) Gemeinbesitz unter weitgehender Beibehaltung von persönlichem und familiärem Besitz;

5.)    allmähliches Ablösen der Privat- und Gesellschaftsökonomie (der Finanzwirtschaft, der Wirtschaft und der Volkswirtschaft) durch Gemeinschaftsökonomie, wobei statt dem gegenseitigen Verdrängen der Unternehmen unter Konkurrenzbedingungen das gegenseitige Unterstützen und der Informationsaustausch im Sinne des gemeinsamen Vorankommens angestrebt wird;

6.)    Realisierung weltweit abgestimmter Maßnahmen zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und zur gezielten Reduzierung des Anteils an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre;

7.)    Einleitung eines Prozesses zur weltweit abgestimmten Reduzierung der Überbevölkerung der Erde in Verbindung mit der eingeschränkten Lösung der sozialen Frage.

 

Der Prozess der Ablösung der weltweit dominierenden Gesellschaftsordnungen durch eine  hierarchisch strukturierte Gemeinschaftsordnung wird sich über Jahrzehnte erstrecken und in Stufen vollziehen. In der ersten Stufe sollte das Ziel gestellt werden, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass das Streben nach Wirtschaftlichkeit die falsche Ökonomie ist, dass das Gewinnstreben in Konkurrenz zu anderen Unternehmen und Staaten, zu Lasten der „Umwelt“ sowie auf Kosten der Mitwelt und Nachwelt tendenziell zur Klimakatastrophe führt. Zugleich sollte allen verantwortungsbewussten Menschen Wege aufgezeigt werden, wie die Privat- und die Gesellschaftsökonomie durch die Gemeinschaftsökonomie schrittweise abgelöst werden kann. Ein erster Weg sollte dazu führen, den von der Marktwirtschaft Ausgegrenzten, den Arbeitslosen, den vorgeblich Überflüssigen, neue Arbeit zu vermitteln. Sie könnte darin bestehen, das „Unwirtschaftliche“ der Wegwerfgesellschaft sinnvoll zur rationellen Bedürfnisbefriedigung zu nutzen:

 

-         In möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen und an möglichst vielen Standorten sollten Zellen der Gemeinschaftsökonomie gebildet werden, also Gemeinschaften, deren Mitglieder bei der Schaffung und Erhaltung nützlicher Gebrauchswerte sowie bei der Ausführung von Dienstleistungen die Gemeinschaftsökonomie bewusst anwenden, um weitgehend unabhängig von der Privatökonomie Bedürfnisse für den Eigenbedarf und den Bedarf von Mitgliedern anderer Zellen zu befriedigen. Der Austausch der nutzbaren Gebrauchswerte und der Dienstleistungen sollte zunächst unendgeldlich erfolgen, später – nach (vorübergehender) Einführung von Währungen, die nur im eigenen Bereich gültig sind – auf der Basis des eigenen zeitlichen Arbeitsaufwands.

 

-         Erste Zellen der Gemeinschaftsökonomie könnten ihre Tätigkeit insbesondere auf die (mietfreie) Nutzung „überflüssiger“ erhaltungswürdiger Bausubstanz konzentrieren, die für den Abriss vorgesehen ist, andere auf das Wiederbestellen still gelegter „unwirtschaftlicher“ Agrarflächen oder auf die Nutzbarmachung ausgesonderter technischer Geräte, auf die mögliche weitere Verwendung abzugebender Medikamente usw. Die für den Abriss von Bausubstanz und für die Stilllegung von Agrarflächen staatlich vorgesehenen Mittel könnten zumindest teilweise für die erneute Nutzbarmachung der „überflüssigen“ Bausubstanz und still gelegter Flächen eingesetzt werden. Ein Ziel sollte es sein, möglichst vielen Obdachlosen mietfrei Wohnraum zu vermitteln.

 

-         Die Linke könnte Vorbildprojekte für Zellen der Gemeinschaftsökonomie organisieren. Bei der Gründung der Gemeinschaften sollte – unter Beachtung der Gemeinnützigkeit – das bürgerliche Vereinsrecht genutzt werden, wobei darauf geachtet werden müsste, dass im Ergebnis Steuerausgaben für den Staat erspart werden, etwa indem die Wohngeldzahlung entfällt. Doch damit würden die staatlichen Pflichten für die offiziell Arbeitslosen der Gemeinschaften nicht aufgehoben werden. Sie brauchten weiterhin Unterstützung, um etwa die „zweite“ Miete zu bezahlen. Entscheidend für die gesellschaftliche und staatliche Akzeptanz der Gemeinschaften dürfte es sein, dass sie keine zusätzlichen Mittel erfordern.

 

-         Über die Landesgrenzen hinaus sollten die Linken insbesondere jenen Menschen und Völkern in unterschiedlicher Form Hilfe zur Selbsthilfe unter Anwendung der Gemeinschaftsökonomie gewähren, die durch die globalisierten Märkte sowie durch erschwerte Produktionsbedingungen infolge des Klimawandels zunehmend ausgegrenzt wurden.

 

-         Aus den Zellen der Gemeinschaftsökonomie können durch Zusammenschluss später Organe der Gemeinschaftsökonomie gebildet werden und aus diesen über einen weiteren Zusammenschluss arbeitsteilig organisierte lokale und regionale Systeme der Gemeinschaftsökonomie, die sich weitgehend selbst versorgen. Regionale Systeme der Gemeinschaftsökonomie sind nicht an Landesgrenzen gebunden! Letztlich geht es um die Schaffung einer nicht an Staaten gebundenen Weltgemeinschaftsordnung. Es geht um eine World Community Order, die von gewählten Repräsentanten geistig geführt, jedoch nicht geleitet wird.

 

-         Über die Zellen, Organe und Systeme der Gemeinschaftsökonomie entsteht eine neue demokratische Basis, die volle Demokratie für jede Ebene ermöglicht. Alle hierarchisch geordneten Gemeinschaften können ausgehend von Empfehlungen der geistigen Führungen in Verantwortungsabgrenzung zu anderen Gemeinschaften eigenständig über ihre Ziele und Aufgaben entscheiden.

 

-         In die zweite Stufe der Schaffung von Zellen der Gemeinschaftsökonomie sollten jene Kleinbetriebe einbezogen werden, die in Konkurrenz zu den Großbetrieben vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Es ginge darum, deren weitere Bereitschaft zu sinnvoller Arbeit unter Anwendung der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sowie unter Einsatz der verfügbaren Technik zu nutzen. Derartige ehemalige Kleinunternehmen wären auch in der Lage, lernwillige Jugendliche mit auszubilden, die keinen offiziellen Ausbildungsplatz finden konnten.

 

Nach den Darlegungen erster Gedanken zur Schaffung einer weltweiten Gemeinschaftsordnung komme ich zu einigen Schlussbemerkungen.

 

Die bürgerliche Demokratie zwingt über die bei den Menschen vorhandene Dominanz sozialer Interessen, die Grundorientierung auf das Soziale bzw. das Sozialistische zu legen. Damit wird das Existenzielle in Form des Ökologischen verdrängt. Wenn sich die Linke voll in das Fahrwasser der von der kapitalistischen Gesellschaft vordergründig erzeugten sozialen Frage begibt, wird sie mitschuldig an der existenziellen Gefährdung der Menschheit. Das aber heißt auch, dass mittels der bürgerlichen Demokratie das kapitalistische System nicht abgelöst werden kann, eben weil die meisten Menschen nach sozialen Fortschritten streben und die existenzielle Problematik, vor der unsere Menschheit steht, höchstens erahnen. Doch die sozialen „Fortschritte“, die das Wirtschaftswachstum ermöglichen, gehen nicht nur einher mit der weiteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sondern auch mit einer zunehmenden Verschuldung gegenüber der Natur, was die sozialen Spielräume künftiger Generationen extrem einschränkt, wenn sie überleben wollen.

 

Dennoch können und sollten die Linken weitaus mehr als bisher das kapitalistische Bereicherungsgeschehen bloß stellen und seine Auswüchse bekämpfen. Dies müsste vor allem dort geschehen, wo es die Masse der Menschen am meisten trifft. Als ein eklatantes Beispiel betrachte ich die kontinuierliche Mietsteigerung, die vom deutschen Gesetzgeber gesetzlich abgesichert wurde. Wenn es gelänge, die derzeit bestehende Gesetzgebung zugunsten der Mieter wenigstens sehr weit abzuschwächen, könnte dies zu einem bedeutsamen Ansehensgewinn für die Linken führen. Ich hatte mich diesbezüglich am 21. September 2006 sowohl mit einer E-Mail an Lothar Bisky und Harald Wolf als auch mit einem Leserbrief an das „Neue Deutschland“ gewandt. Die Schreiben betrafen den „Kapitaldienst“ der Wohnungsgenossenschaft Weißensee. Auf beide Schreiben erhielt ich keine Antwort. Ich lege sie Ihnen als Kopien in der Hoffnung bei, dass sie für Ihre politische Arbeit noch einmal nützlich sein könnten.

 

Offen geblieben ist in meinem heutigen Brief ein Vorschlag für eine Strategie „von oben“, die der Bewegung zur Schaffung einer Gemeinschaftsordnung „von unten“ entgegenkommt. Sicherlich muss es in absehbarer Zeit darum gehen, dass gewählte Repräsentanten der von mir vorgeschlagenen neuen Bewegung ein weltweit verantwortliches Führungsgremium zum Austausch der Erfahrungen und zur Erarbeitung von Empfehlungen gründen. Auf jeden Fall dürfte es nützlich sein, das Internet zum Erfahrungsaustausch zu nutzen und eine eigene Zentrale zu gründen, die den Informationsaustausch organisiert. Vielleicht müsste auch ein eigenes Datennetz geschaffen werden, falls es zu Kollisionen mit dem derzeitigen Netz kommt, das in hohem Maße dem Funktionieren des weltweiten Bereicherungsgeschehens dient. Doch muss dies so bleiben?

 

Was macht das Ökologische in der Ökonomie der rationellen Bedürfnisbefriedigung aus?

Die Ökonomie der rationellen Bedürfnisbefriedigung geht vom Primat der Befriedigung objektiv gegebener Bedürfnisse aus. Dazu gehören neben der Befriedigung der Grundbedürfnisse von vornherein auch eine gesunde Lebenswelt und die Befriedigung des Bedürfnisses nach Arbeit. Die Produktivität selbst kann im Rahmen der Gemeinschaftsökonomie höchstens zweitrangig sein. Eines ihrer generellen Ziele ist es, unnütze Arbeit zu ersparen, um das Lebensnotwendige auf jeden Fall abzusichern. Dies schließt die Herstellung von notwendigen Gebrauchswerten langer Nutzungsdauer mit einem geringen Aufwand für die Erhaltung und Nutzung sowie den Verzicht auf die Produktion von Unnützem ein!

 

Es geht nicht nur um eine ökologisch orientierte Produktionsweise, sondern auch um eine entsprechende Lebensweise, etwa durch rationelle Flächennutzung beim Bauen und durch zentralisiertes Bauen, um die Wege weitgehend zu verkürzen und den Verkehr so weit wie möglich zu reduzieren. Alle grundlegenden Bedürfnisse der Menschen sollten möglichst in Wohnortnähe bzw. regional befriedigt werden können. In bestimmter Hinsicht waren die Bürgerstädte des Mittelalters diesbezüglich ökonomische Vorbilder – obgleich sie auf marktwirtschaftlicher Basis entstanden. Das Gemeinwohl dominierte in diesen Städten weitgehend das Wohl des Einzelnen! Es gab jedoch einen äußeren Zwang für die rationelle Lebensweise innerhalb der Bürgerstädte, einen existenziellen Zwang, der sich aus dem Schutzbedürfnis nach außen ergab. Heute gibt es diesen Zwang von innen heraus!  

 

Ökonomie im Sinne rationeller Bedürfnisbefriedigung ist nicht als Konkurrenz zur Privatökonomie zu betrachten. Sie wird es aber ermöglichen, uns Schritt für Schritt von den Systemzwängen der Privatökonomie zu befreien.

 

Betrachten Sie bitte diesen Brief als Versuch, einen Beitrag zur Lösung der Aufgabe der linken Intellektuellen zu leisten, Vorschläge zur Erhaltung der Existenz unserer Menschheit zu unterbreiten und zu begründen.

 

Auf meinen Brief erwarte ich von Ihnen keine inhaltliche Antwort. Sie werden Zeit brauchen, um ihn zu verarbeiten und um Schlussfolgerungen für Ihre politische Arbeit zu ziehen. Doch ich bitte Sie, mir zu bestätigen, ob Sie ihn erhalten haben. Unabhängig davon werde ich diesen Brief zu gegebener Zeit im Internet veröffentlichen.

 

Ich stimme zu, dass Sie den vorliegenden Brief vervielfältigen, verbreiten und drucken lassen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Werner Grundmann

 

 

Anlagen:

Zum Kapitaldienst der Wohnungsgenossenschaft Weißensee e. G.


 

[1] In dieser Fußnote verwies Marx auf Aristoteles, der zwischen der „Chrematistik“ und der „Ökonomik“ unterschied. Die „Chrematistik“ sei die „Kunst …, Geld zu machen“, die „Ökonomik“ beschränke sich als „Erwerbskunst“ auf die „Verschaffung der zum Leben und für das Haus oder den Staat nützlichen Güter“. Wir bewegen uns heute, auch als Linke, in den Bahnen der „Kunst“, „Geld zu machen“!

 

=============Ende des ersten Postbriefes an Gregor Gysi

 

 

--------------------------Beginn der Anlage zum ersten Postbrief an Gregor Gysi

 

 

Kapitaldienst

 

Die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben mich veranlasst, über mögliche tiefer liegende Gründe der schweren Niederlage der Linken.PDS nachzudenken. Was veranlasste die Wähler insbesondere aus dem Ostteil der Stadt, den Linken einen solchen Erdrutsch zuzumuten? Sie gehen wohl insbesondere vom Sozialabbau aus, den sie im Alltagsleben spüren, ohne dass von linken Politikern der erwartete Einhalt geboten wird.

 

Ein Beispiel systematischen Sozialabbaus ist die gesetzlich sanktionierte Steigerung der Nettokaltmieten. Sie wird in Berlin auf der Grundlage des § 558 – 558e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit dem Berliner Mietspiegel 2005 realisiert. Danach kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen des aktuellen Mietspiegels verlangen, wenn sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20% erhöht hat. Während also infolge steigender Produktivität und von Konkurrenz die Preise für technische Konsumgüter sinken, wird der Wohnungsmarkt mit fragwürdigen Gesetzen und dem Abriss von Wohnungen „stabil“ gehalten! Die Gesetze wurden zwar zur Verhinderung von Mietwucher geschaffen, doch sie dienen durch ihre Ausgestaltung primär privaten Profitinteressen! Was wäre es auch für eine „Katastrophe“ für die vom Berliner Senat verwöhnten „Investoren“, wenn es ausgerechnet auf dem lukrativen Berliner Wohnungsmarkt zu einem „Preisverfall“ käme?

 

Vollkommen unverständlich ist es allerdings, dass über den Mietspiegel auch die Wohnungsgenossenschaften in die Preistreiberei einbezogen wurden, obgleich sie gar keine Gewinne erzielen sollen! Infolge ihrer Verschuldung, nicht zuletzt durch die nach der Wende aufgezwungenen „Altschulden“ aus DDR-Zeiten, gibt es aber für sie einen Zwang, sich dem „Markt“ zu stellen! Doch indem sich die Genossenschaften in die Spirale der Mieterhöhung einordnen, beteiligen sie sich an der Schaffung von Voraussetzungen für weitere noch drastischere Mieterhöhungen in den folgenden Jahren. Bei 20% Mieterhöhung aller drei Jahre würde sich die Nettokaltmiete nach 12 Jahren mehr als verdoppeln! Ich frage die Politiker der Linken, wie lang sie noch eine solche Politik gesetzlich ermöglichter gesellschaftlicher Verarmung mittragen wollen? Ich frage zudem, wer die Macher und Nutznießer derartiger „bürgerlicher“ Gesetze sind? Vielleicht liegen die grundlegenden Ursachen weniger bei einzelnen Personen als vielmehr in jenem kapitalistischen System, dass von vielen Menschen immer noch zuerst als Ausbeutersystem verstanden wird, obgleich es sich um weit mehr handelt: um ein Bereicherungs- und Verarmungssystem ungeheurer Dimension! Nicht nur die Menschen der „dritten“ Welt verarmen massenhaft, sondern auch viele Menschen der „ersten“ Welt. Zugleich führt die Bereicherungsspirale zu einem Belasten, Verarmen und Zerstören unsere Lebenswelt, die wir egozentrisch als Umwelt bezeichnen! Es stellt sich deshalb die Frage, wann die Mehrheit der linken Politiker beginnt, auf eine einheitliche Lösung der ökologischen und sozialen Frage zu orientieren.

 

Ich bin Mitglied einer Berliner Wohnungsgenossenschaft, die über viele der zu Unrecht verpönten Q3A-Wohnungen aus der Zeit von 1961 bis 1969 verfügt. Ein erheblicher Teil der Wohnbauten wurde nach der Wende mit Mitteln der Wohnungsbaukreditanstalt saniert und modernisiert. In den vergangenen Wochen übergab der Vorstand der Genossenschaft vielen Mietern von modernisierten Q3A-Wohnungen das neue „Mieterhöhungsverlangen“. Danach soll – entsprechend dem Berliner Mietspiegel und unabhängig von den Modernisierungsmaßnahmen sowie unabhängig von den gestiegenen Betriebskosten – die Nettokaltmiete für Wohnungen der Baujahre bis 1964 um 11%, für die danach gebauten Wohnungen um 20% steigen – trotz gleicher Bauweise, gleicher Ausstattung und gleichem Modernisierungsergebnis. Für eine 57 qm große Wohnung sollen die Genossenschaftler nunmehr 23 bzw. 46 Euro mehr an Nettokaltmiete bezahlen – je nach Baujahr. Die erheblichen Unterschiede zu den Wohnungen vergleichbarer Baujahre im Westen Berlins blieben unberücksichtigt.

 

Das formale Anwenden der Gesetze durch den Vorstand der Genossenschaft führte zu Protesten nicht nur von betroffenen Genossenschaftlern. Am 5. September 2006 fand eine Aussprache beim Kaufmännischen Vorstand der Genossenschaft statt. Von den Interessenvertretern der Mieter wurde darauf verwiesen, dass das Anwenden des Mieterhöhungsverlangens laut § 557 des BGB eine Kann-Bestimmung ist! Einer elfprozentigen Erhöhung der Nettokaltmiete könne jedoch in Anbetracht der finanziellen Lage der Genossenschaft zugestimmt werden.

 

Der Kaufmännische Vorstand der Genossenschaft erläuterte, dass der Kapitaldienst der Genossenschaft, d. h. das Abtragen der Kredite, die Bezahlung der Zinsen und der Zinseszinsen, bereits 50% der Mieteinnahmen ausmache! Inwieweit die Kredite aus jenen Steuereinnahmen stammen könnten, die der Berliner Senat in der Nachwendezeit bestimmten „Investoren“ auch im Falle der Nichtvermietung bestimmter neu gebauter Wohnungen zugesichert hat, wurde nicht besprochen.

 

Aus der Beratung beim Kaufmännischen Vorstand, deren Ergebnis noch offen ist, haben wir eines gelernt: Wir alle dienen durch die überhöhten Mieten dem Kapital – unabhängig davon, wer „investiert“! Wie lange wollen die linken Parteien dieser fast selbstverständlich erscheinenden Praxis noch zuschauen und den „Dienst am Kapital“ akzeptieren? Welche Möglichkeiten gibt es, in Anbetracht zweifelhafter Kapitalquellen, leerer Kassen und überhöhter Preise zumindest den Zinsdienst zu mindern oder zu verwehren? Welche Wege sehen die linken Politiker, den gemeinschaftlichen Genossenschaftsgedanken wieder stärker durchzusetzen und die Genossenschaftswohnungen aus dem Mietspiegel herauszuhalten? Wie kann der Verkauf unserer Wohnungen bei Überschuldung der Genossenschaft verhindert werden? Wer gibt den Verlierern der kapitalistischen Marktwirtschaft eine Chance? Wie kann es die Politik ermöglichen, Wohngebäude, die trotz tausender Obdachloser abgerissen werden sollen, an Interessierte in gemeinschaftliche Selbstverwaltung zu übergeben? Können diese Gemeinschaften finanziell unterstützt werden, etwa mit 50% der vormals geplanten Abrisskosten?

 

In der gegenwärtigen Phase empfehle ich den linken Parteien, jede Regierungsverantwortung abzulehnen und die kommenden Jahre zu nutzen, stärker zu sich selbst zu finden und insbesondere die wissenschaftlichen Grundlagen und Ziele ihrer Politik zu erweitern sowie nach Wegen zu suchen, um die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals einzuschränken. Wir sollten versuchen, der vorherrschenden Privatökonomie (Engels) eine Gemeinschaftsökonomie im Sinne rationeller Bedürfnisbefriedigung entgegenzustellen. Wir sollten in allen Bereichen der Gesellschaft Projekte unterstützen, die zur Schaffung von Gemeinschaftszellen führen. Auf der Basis von Gemeineigentum und unter Nutzung der Gemeinschaftsökonomie könnten diese Zellen Wege zu einer gemeinschaftlichen Lebens- und Arbeitsweise relativ unabhängig von der kapitalistischen Gesellschaft erschließen.

 

Am 17. September 2006 ist es mir bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schwer gefallen, die Linken.PDS noch einmal zu wählen. Ich hoffe, dass sich meine Einstellung bei den nächsten Bundestagswahlen wieder ändert!

 

Werner Grundmann                                                          13088 Berlin, den 21.09.2006

 

--------------------------Ende der Anlage zum ersten Postbrief an Gregor Gysi