E-Mail vom 21.09.2006, 14:41 Uhr, an lothar.bisky@linkspartei.de    

einschließlich E-Mail vom 21.09.2006, 01:51 Uhr, an redaktion@nd-online.de zu

"Leserbrief Kapitaldienst" sowie des Leserbriefes "Kapitaldienst"    veröffentlicht:18.06.2007

 

----------------------- Beginn der E-Mail an den Parteivorstand der Linkspartei

Werner Grundmann

 
An den
Parteivorstand der Linkspartei.PDS
Genossen Lothar Bisky und
Genossen Harald Wolf
 
 
Sehr geehrte Genossen Bisky,
sehr geehrter Genosse Wolf,
       beigefügt erhalten Sie in Form der Datei
                Kapitaldienst.doc
einen zweiseitigen Leserbrief, den ich heute an das Neue Deutschland gesandt habe. Er entstand in der Folge der Niederlage der Linken.PDS bei den Wahlen zur Berliner Abgeordnetenversammlung. Ich versuche am Beispiel der gesetzlich gesicherten Mietsteigerungen zu verdeutlichen, welche sozialen Probleme uns derzeit "an der Basis" neben der Arbeitslosigkeit von Angehörigen zutiefst bewegen.
 
Der Hintergrund meiner Aussagen sind Forschungsergebnisse zu den wissenschaftlichen Grundlagen für eine anzustrebende nachkapitalistische Gemeinschaftsordnung, die ich in den nächsten Monaten im Internet in der Form von Thesen ("Berliner Thesen für eine nachkapitalistische Gemeinschaftsordnung") veröffentlichen werde. Als grundlegend erwies sich, zwischen Wirtschaftlichkeit im Sinne von Privatökonomie und Ökonomie im Sinne von rationeller Bedürfnisbefriedigung zu unterscheiden. Eines meiner Anliegen ist es, zu einer einheitlichen ökonomischen Denkweise sowohl im Rahmen der Lösung der sozialen als auch der ökologischen Frage zu finden. Ausgangsbasis sind Erkenntnisse von Marx und Engels.
 
Bitte prüfen Sie, ob es ausgehend von meinem etwas zu langen Leserbrief möglich ist, mehrere Beiträge aussagekräftige linker Autoren zu einem redaktionellen Gesamtbeitrag im Neuen Deutschland zusammenzufassen.
 
Ich bin Wirtschaftsmathematiker mit einem Diplomabschluss im Jahre 1960 an der Karl-Marx-Universität Leipzig, war ca. 30 Jahre an der Bauakademie der DDR tätig, u. a. im Institut für Städtebau und Architektur, und hatte nach der Wende im Rahmen des Wissenschaftler-Integrationsprogramms die Möglichkeit, meine Forschungstätigkeit an der Technischen Universität Berlin fortzusetzen. Von 1958 bis 1990 war ich Mitglied der SED. Innerhalb der Bauakademie übte ich zeitweilig die Funktion eines APO-Sekretärs aus. Zudem war ich Institutsgewerkschaftsleitungen und in den Kampfgruppen aktiv. Eine Dissertation zu einer Ökonomie der Reproduktion im Wohnungsbau wurde 1980 von Professoren der HfÖ abgewiesen.
 
Betrachten Sie mein Gesamtanliegen als Versuch, die Politik der Linken theoretisch besser zu fundieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Grundmann
 

----------------------- Ende der E-Mail an den Parteivorstand der Linkspartei

 

================ Beginn der E-Mail an die Redaktion des "Neuen Deutschland"

Werner Grundmann
 
Redaktion des
Neuen Deutschland
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
 
 
Betrifft: Leserbrief zur Wahlniederlage der Linken.PDS
 
Liebe Genossen,
                         beigefügt erhalten Sie in Form der Datei
                                       Kapitaldienst.doc
einen zweiseitigen Leserbrief mit der Bitte um Prüfung und möglichst vollständigen Veröffentlichung. Ein Exemplar des Briefes werde ich an den Parteivorstand der Linken.PDS senden.
 
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
 
Werner Grundmann           Berlin, den 21.09.2006, 1 Uhr 50

================ Ende der E-Mail an die Redaktion des "Neuen Deutschland"

 

___________________ Beginn des Leserbriefes für das "Neue Deutschland"

Kapitaldienst

Die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben mich veranlasst, über mögliche tiefer liegende Gründe der schweren Niederlage der Linken.PDS nachzudenken. Was veranlasste die Wähler insbesondere aus dem Ostteil der Stadt, den Linken einen solchen Erdrutsch zuzumuten? Sie gehen wohl insbesondere vom Sozialabbau aus, den sie im Alltagsleben spüren, ohne dass von linken Politikern der erwartete Einhalt geboten wird.

Ein Beispiel systematischen Sozialabbaus ist die gesetzlich sanktionierte Steigerung der Nettokaltmieten. Sie wird in Berlin auf der Grundlage des § 558 – 558e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit dem Berliner Mietspiegel 2005 realisiert. Danach kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen des aktuellen Mietspiegels verlangen, wenn sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20% erhöht hat. Während also infolge steigender Produktivität und von Konkurrenz die Preise für technische Konsumgüter sinken, wird der Wohnungsmarkt mit fragwürdigen Gesetzen und dem Abriss von Wohnungen „stabil“ gehalten! Die Gesetze wurden zwar zur Verhinderung von Mietwucher geschaffen, doch sie dienen durch ihre Ausgestaltung primär privaten Profitinteressen! Was wäre es auch für eine „Katastrophe“ für die vom Berliner Senat verwöhnten „Investoren“, wenn es ausgerechnet auf dem lukrativen Berliner Wohnungsmarkt zu einem „Preisverfall“ käme?

Vollkommen unverständlich ist es allerdings, dass über den Mietspiegel auch die Wohnungsgenossenschaften in die Preistreiberei einbezogen wurden, obgleich sie gar keine Gewinne erzielen sollen! Infolge ihrer Verschuldung, nicht zuletzt durch die nach der Wende aufgezwungenen „Altschulden“ aus DDR-Zeiten, gibt es aber für sie einen Zwang, sich dem „Markt“ zu stellen! Doch indem sich die Genossenschaften in die Spirale der Mieterhöhung einordnen, beteiligen sie sich an der Schaffung von Voraussetzungen für weitere noch drastischere Mieterhöhungen in den folgenden Jahren. Bei 20% Mieterhöhung aller drei Jahre würde sich die Nettokaltmiete nach 12 Jahren mehr als verdoppeln! Ich frage die Politiker der Linken, wie lang sie noch eine solche Politik gesetzlich ermöglichter gesellschaftlicher Verarmung mittragen wollen? Ich frage zudem, wer die Macher und Nutznießer derartiger „bürgerlicher“ Gesetze sind? Vielleicht liegen die grundlegenden Ursachen weniger bei einzelnen Personen als vielmehr in jenem kapitalistischen System, dass von vielen Menschen immer noch zuerst als Ausbeutersystem verstanden wird, obgleich es sich um weit mehr handelt: um ein Bereicherungs- und Verarmungssystem ungeheurer Dimension! Nicht nur die Menschen der „dritten“ Welt verarmen massenhaft, sondern auch viele Menschen der „ersten“ Welt. Zugleich führt die Bereicherungsspirale zu einem Belasten, Verarmen und Zerstören unsere Lebenswelt, die wir egozentrisch als Umwelt bezeichnen! Es stellt sich deshalb die Frage, wann die Mehrheit der linken Politiker beginnt, auf eine einheitliche Lösung der ökologischen und sozialen Frage zu orientieren.

Ich bin Mitglied einer Berliner Wohnungsgenossenschaft, die über viele der zu Unrecht verpönten Q3A-Wohnungen aus der Zeit von 1961 bis 1969 verfügt. Ein erheblicher Teil der Wohnbauten wurde nach der Wende mit Mitteln der Wohnungsbaukreditanstalt saniert und modernisiert. In den vergangenen Wochen übergab der Vorstand der Genossenschaft vielen Mietern von modernisierten Q3A-Wohnungen das neue „Mieterhöhungsverlangen“. Danach soll – entsprechend dem Berliner Mietspiegel und unabhängig von den Modernisierungsmaßnahmen sowie unabhängig von den gestiegenen Betriebskosten – die Nettokaltmiete für Wohnungen der Baujahre bis 1964 um 11%, für die danach gebauten Wohnungen um 20% steigen – trotz gleicher Bauweise, gleicher Ausstattung und gleichem Modernisierungsergebnis. Für eine 57 qm große Wohnung sollen die Genossenschaftler nunmehr 23 bzw. 46 Euro mehr an Nettokaltmiete bezahlen – je nach Baujahr. Die erheblichen Unterschiede zu den Wohnungen vergleichbarer Baujahre im Westen Berlins blieben unberücksichtigt.

Das formale Anwenden der Gesetze durch den Vorstand der Genossenschaft führte zu Protesten nicht nur von betroffenen Genossenschaftlern. Am 5. September 2006 fand eine Aussprache beim Kaufmännischen Vorstand der Genossenschaft statt. Von den Interessenvertretern der Mieter wurde darauf verwiesen, dass das Anwenden des Mieterhöhungsverlangens laut § 557 des BGB eine Kann-Bestimmung ist! Einer elfprozentigen Erhöhung der Nettokaltmiete könne jedoch in Anbetracht der finanziellen Lage der Genossenschaft zugestimmt werden.

Der Kaufmännische Vorstand der Genossenschaft erläuterte, dass der Kapitaldienst der Genossenschaft, d. h. das Abtragen der Kredite, die Bezahlung der Zinsen und der Zinseszinsen, bereits 50% der Mieteinnahmen ausmache! Inwieweit die Kredite aus jenen Steuereinnahmen stammen könnten, die der Berliner Senat in der Nachwendezeit bestimmten „Investoren“ auch im Falle der Nichtvermietung bestimmter neu gebauter Wohnungen zugesichert hat, wurde nicht besprochen.

Aus der Beratung beim Kaufmännischen Vorstand, deren Ergebnis noch offen ist, haben wir eines gelernt: Wir alle dienen durch die überhöhten Mieten dem Kapital – unabhängig davon, wer „investiert“! Wie lange wollen die linken Parteien dieser fast selbstverständlich erscheinenden Praxis noch zuschauen und den „Dienst am Kapital“ akzeptieren? Welche Möglichkeiten gibt es, in Anbetracht zweifelhafter Kapitalquellen, leerer Kassen und überhöhter Preise zumindest den Zinsdienst zu mindern oder zu verwehren? Welche Wege sehen die linken Politiker, den gemeinschaftlichen Genossenschaftsgedanken wieder stärker durchzusetzen und die Genossenschaftswohnungen aus dem Mietspiegel herauszuhalten? Wie kann der Verkauf unserer Wohnungen bei Überschuldung der Genossenschaft verhindert werden? Wer gibt den Verlierern der kapitalistischen Marktwirtschaft eine Chance? Wie kann es die Politik ermöglichen, Wohngebäude, die trotz tausender Obdachloser abgerissen werden sollen, an Interessierte in gemeinschaftliche Selbstverwaltung zu übergeben? Können diese Gemeinschaften finanziell unterstützt werden, etwa mit 50% der vormals geplanten Abrisskosten?

In der gegenwärtigen Phase empfehle ich den linken Parteien, jede Regierungsverantwortung abzulehnen und die kommenden Jahre zu nutzen, stärker zu sich selbst zu finden und insbesondere die wissenschaftlichen Grundlagen und Ziele ihrer Politik zu erweitern sowie nach Wegen zu suchen, um die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals einzuschränken. Wir sollten versuchen, der vorherrschenden Privatökonomie (Engels) eine Gemeinschaftsökonomie im Sinne rationeller Bedürfnisbefriedigung entgegenzustellen. Wir sollten in allen Bereichen der Gesellschaft Projekte unterstützen, die zur Schaffung von Gemeinschaftszellen führen. Auf der Basis von Gemeineigentum und unter Nutzung der Gemeinschaftsökonomie könnten diese Zellen Wege zu einer gemeinschaftlichen Lebens- und Arbeitsweise relativ unabhängig von der kapitalistischen Gesellschaft erschließen.

Am 17. September 2006 ist es mir bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schwer gefallen, die Linken.PDS noch einmal zu wählen. Ich hoffe, dass sich meine Einstellung bei den nächsten Bundestagswahlen wieder ändert!

Werner Grundmann                                                          Berlin, den 21.09.2006

___________________ Ende des Leserbriefes für das "Neue Deutschland"

 

Anmerkung: Beide E-Mails wurden nicht beantwortet; der Leserbrief blieb unveröffentlicht.